Tischtuch zwischen SPD und FDP kurz vor der Wahl zerschnitten

LAMPERTHEIM – Es ist ein politischer Paukenschlag kurz vor der Kommunalwahl: Die FDP Lampertheim sieht nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Koalition mit der SPD durch eben diese aufgekündigt. 

Die FDP habe „mit Unverständnis in Anbetracht der Sachlage über die Presse von der Beendigung der Koalition durch die SPD erfahren. Die SPD beendet damit ohne Not die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der vergangenen fünf Jahre, die Lampertheim in vielen Bereichen vorangebracht hat. Die FDP hat in den letzten fünf Jahren der Legislatur immer loyal zur Koalition gestanden, konnte aber die Wiederwahl des ehemaligen Ersten Stadtrats Jens Klingler mehrheitlich nicht mittragen. Ausschlaggebend dafür waren diverse Pannen in den städtischen Gesellschaften Biedensandbäder (BBL) und Stadtentwicklung Lampertheim (SEL), für die der ehemalige Erste Stadtrat Jens Klingler als Geschäftsführer die Verantwortung trug”, so die FDP in einer Pressemitteilung. „Konstruktive Koalitionsarbeit hat nichts damit zu tun, alle Kröten zu schlucken, die zum Nachteil Lampertheims gereichen. Anscheinend haben nun Kräfte innerhalb der SPD die Oberhand gewonnen, denen die Aufarbeitung dieser Versäumnisse nicht am Herzen liegen, sondern der FDP einseitig den schwarzen Peter zuordnen wollen. Anders ist nicht zu erklären, warum die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung den von der CDU beantragten Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung der Vorkommnisse in den städtischen Gesellschaften verhindert hat. Die SPD offenbart damit nicht nur einen mangelnden Willen zur Aufklärung, sondern eine Wagenburgmentalität, die zwar menschlich verständlich ist, der Sache aber nicht gerecht wird. Die FDP wird ihrer sachorientierten Linie auch in Zukunft treu bleiben und bei allen Fraktionen für eine transparente Aufarbeitung der Vorkommnisse werben.”

SPD wirft FDP Wahlkampftaktik vor

Die SPD Lampertheim hat „mit großer Verwunderung die erneute Stellungnahme der FDP mit haltlosen Unterstellungen gegenüber Jens Klingler zur Kenntnis genommen”, so die Lampertheimer Sozialdemokraten auf Nachfrage des TIP. „Dabei müsse man”, so  die SPD, „die FDP fragen, welchen Zweck sie mit diesen Beiträgen verfolge außer ihre unrühmliche Rolle aus dem Jahr 2020 versuchen zu rechtfertigen?” Ständig mit Dreck zu werfen und damit einen Menschen beschädigen zu wollen, habe „wenig mit Sachpolitik und guter Koalitionsarbeit zu tun. Dies ist reine Wahlkampftaktik und zudem noch ein schlechter Stil, wo es uns allen doch um Lampertheimer Interessen gehen sollte. Mit Streit entwickelt man keine Stadt weiter. Genau dafür braucht es aber stabile Mehrheiten. Diese werden wir nach der Wahl im Dialog mit allen anderen Fraktionen suchen - wie üblich. Nach den beschämenden Angriffen und Fehlinformationen über die Arbeit von Jens Klingler als erster Stadtrat, hat dies seinen Höhepunkt im Verhalten gegenüber Brigitte Stass in ihrer letzten Sitzung als Stadtverordnetenvorsteherin erreicht. Die SPD habe mit ihrer Kritik dabei ausschließlich die Weigerung von Herrn Röhrenbeck die Beratung des Tagesordnungspunkts ‚Neubau einer Kita in der Oberlache‘ zu verlassen - dies trotz der durch den Justiziar der Stadt Lampertheim festgestellten Befangenheit, gewürdigt.  Nach dessen Weigerung, musste die Vorsitzende Brigitte Stass die Sitzung unterbrechen, um dann mit einer Abstimmung über den Ausschluss von Herrn Röhrenbeck abstimmen zu lassen. Dabei haben die Fraktionen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, wegen der Klarheit der Befangenheit diesem Ausschluss zugestimmt. Das Verhalten von Herrn Röhrenbeck ist um so mehr zu kritisieren, dass er bei der Abstimmung über seine eigene Person teilgenommen hat und nicht einmal dabei bereit war, den Saal zu verlassen. Nicht umsonst hat Frau Stass in ihrer Dankesrede nach 15 Jahren ehrenamtlicher Arbeit als Stadtverordnetenvorsteherin von ‚der schlimmsten Sitzung‘ gesprochen.”

Einem Akteneinsichtsausschuss sehen die Sozialdemokraten gelassen entgegen. „Hätte die CDU es fertiggebracht, rechtzeitig ihren Antrag einzureichen, wäre es zum Ausschuss gekommen. Aber weder konnten wir das Vorhaben in der Fraktion besprechen, noch war gänzlich während der Sitzung zu klären, ob die Akten einer privatrechtlichen Gesellschaft einem Ausschuss vorgelegt werden dürfen. Daher soll die CDU einfach den Antrag pünktlich abgeben. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass in den Aufsichtsräten Kontrollmöglichkeiten bestanden, wahrgenommen wurden und positive Testate für alle Jahresabschlüsse von externen Prüfern vorliegen. Das sollte wirklich zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt. Außerdem findet uns ein Akteneinsichtsausschuss keinen neuen Geschäftsführer, den wir dringend brauchen", so die Sozialdemokraten abschließend. Die SPD habe das Kapital erster Stadtrat Jens Klingler abgeschlossen und ein neues Kapitel erster Stadtrat Marius Schmidt aufgeschlagen. Benjamin Kloos