Umfangreiche Tagesordnung mit wegweisenden Beschlüssen 

BÜRSTADT – In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am vergangenen Mittwoch hatten die Stadtverordneten zahlreiche Beschlüsse zu fassen. Ein dicker Packen an Unterlagen zur Einarbeitung stand ihnen zur Verfügung. Überraschend war ein weiterer Tagesordnungspunkt hinzugekommen. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Grüne) zur Klimaneutralität wurde jedoch zurückgezogen, weil noch zu klären sei, ob die Begriffe „energieautark“ und „klimaneutral“ gleichzusetzen seien. Beim neuen Tagesordnungspunkt 11 zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ stellte sich bald heraus, dass die Unterlagen den Stadtverordneten bereits im Sommer vorlagen und sogar ein Beschluss dazu gefasst worden war, wie dem Protokoll vom 15. Juni zu entnehmen sei.  Dementsprechend war nun keine Einarbeitung nötig. Nach einer fünfminütigen Beratungspause wurde die Sitzung fortgesetzt, Wortmeldungen gab es hierzu nicht, die Abstimmung war einstimmig. Es war lediglich darum gegangen, dass Bürgermeisterin Barbara Schader dem Land Hessen die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen hatte, ob die Förderung so angenommen wird, wie im Bescheid ausgeführt. Das Land Hessen hatte bereits 250.000 Euro überwiesen. Einen Eigenanteil von 15 Prozent habe die Stadt Bürstadt zu leisten. Lampertheim habe nur 70.000 Euro erhalten, ließ Schader wissen. Schader teilte aus dem Magistrat weiter mit, dass für das Bauvorhaben Wärmenetz beim Bildungs- und Sportcampus der Vorbescheid eingetroffen sei. Für das Holzgebäude wurde Holz im Wert von 1,4 Millionen Euro bestellt. Bedingt durch die Teuerung auf dem Holzmarkt werden es schätzungsweise 144.000 Euro mehr sein als ursprünglich geplant, es bleibe jedoch im Budgetrahmen. Geplant sei ein Bautagebuch im Internet, das die Bürger über die Fortschritte informieren werde, teilte Schader mit. Die Grillhütte im Bürstädter Wald werde wegen der Waldbrandgefahr vom Bauhof zur Schutzhütte zurückgebaut. Zu Beginn der Sitzung machte Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl deutlich, dass ehrenamtliche Lokalpolitiker, wie es die meisten in Bürstadt sind, die Sitzungsunterlagen mit „erheblichem Umfang“ neben ihrer beruflichen Tätigkeit studieren. Deshalb müssten ihnen die Unterlagen rechtzeitig zugehen, wobei Siegl auch auf die unterschiedlichen Rollen von Verwaltung und Parlament einging, wie sie in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt seien. Einstimmig ohne Aussprache wurde die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung beschlossen, eine viele Seiten lange Vorlage. Auch die Änderung der Vereinsförderrichtlinien bedurfte keiner Debatte und wurde einstimmig beschlossen. Ebenso gab es bei der Besetzung der Kommissionen, die dem Magistrat als beratende Organe zugeordnet sind, Einstimmigkeit. Boris Weinz, ehrenamtlicher Stadtrat und Vorsitzender des Kulturbeirats, hatte den Vorschlag gemacht, die Zahl der sachkundigen Einwohner auf vier zu erweitern. Er legte Wert auf die Feststellung, dass im Beirat keine politischen Aussagen gemacht werden, auch wenn wie jetzt beschlossen Stadtverordnete als sachkundige Einwohner berufen werden. Personalangaben lagen in der Verwaltungsvorlage auch zur Mobilitätskommission und zum Kindergartenbeirat vor, deren Gründung der Magistrat in seiner Sitzung am 14. Juni beschlossen hatte. Das Ortsgericht führt zukünftig Alexandra Götz als Ansprechpartnerin. Die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung werde von ihrem Vorgänger bei der Einarbeitung unterstützt, teilte Bürgermeisterin Schader mit. Die Amtseinführung erfolge durch das Amtsgericht Lampertheim. Hannelore Nowacki