Unterbringung von Flüchtlingen in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode beschlossen

BÜRSTADT – Auffallend viele Zuschauer waren zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in den großen Saal des Bürgerhauses gekommen. Auf der Tagesordnung standen 26 Punkte, die letzten beiden bezüglich von Grundstücksangelegenheiten wurden auf Antrag nicht öffentlich behandelt, das heißt Presse und Zuschauer mussten den Saal verlassen. Das Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in Bürstadt“ war als Tagesordnungspunkt 14 ausgewiesen, die Beschlussvorlage war wegen Preisen und sonstiger Konditionen jedoch nicht öffentlich verfügbar. Wer eine Debatte mit dem Austausch von Argumenten und vielleicht sogar neue Aspekte erwartet haben sollte, wurde enttäuscht – eine Debatte fand im Stadtparlament nicht statt. In den letzten Wochen hatte das Thema in der Bevölkerung hohe Wellen geschlagen. Im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung war bereits am 10. Mai und im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai über die Unterbringung der Flüchtlinge beraten worden – mit Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage anzunehmen. Auch die Ortsbeiräte von Bobstadt und Riedrode waren in gemeinsamer öffentlicher Sitzung am 30. Mai im Bürstädter Bürgerhaus mit dem Thema befasst. Einstimmig beschlossen wurden am Donnerstagabend drei Punkte, die der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Franz Siegl verlas. Zu bedenken gab er vorab, dass es Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz gebe und dass die Stadt Bürstadt finanziell nicht belastet werde, die Mietkosten seien „für uns nicht relevant“. Beschlossen wurde, das Anwesen Mannheimer Straße 2 in Bobstadt, früher Hotel „Bergsträßer Hof“, für die Dauer von 10 Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten, zunächst werden 40 Flüchtlinge untergebracht. Für direkt zugewiesene Flüchtlinge werden Container beschafft, die für 36 Monate gemietet werden sollen. Die Standorte für diese Container werden in einem Arbeitskreis festgelegt mit Vertretern der Fraktionen und der beiden Ortsbeiräte (zwei Vertreter aus Bobstadt, ein Vertreter aus Riedrode) sowie Vertretern der Verwaltung und Bürgermeisterin. Hannelore Nowacki