„Verlautbarungen folgen altbekanntem Muster”

BÜRSTADT – Die Weiterführung der Koalition aus CDU und FDP im Bürstädter Stadtparlament ist keine Überraschung. Genauso wenig überraschend sind die Verlautbarungen zum Koalitionsvertrag, denn sie folgen dem bekannten Muster, auch die von anderen getragenen Entwicklungen als ausschließlich eigene Leistung zu beanspruchen:  Weiterentwicklung „Alla-Hopp“ durch genügend Parkraum, die Umgestaltung des Bahnhofsareals und das Bauvorhaben Sport- und Bildungscampus werden als Zukunftsaufgaben besonders hervorgehoben. „Hier ist anzumerken, dass diese Entwicklungen bereits lange in der Beratung sind. Außerdem sind gerade beim Bahnhof die meisten Entscheidungen durch kompetente Fach- und Planungsbüros entsprechend vorbereitet.

Zurückhaltender ist die Koalition hingegen  bei Aussagen bezüglich der Haushaltspolitik. Die so genannte gedeihliche Zusammenarbeit der CDU/FDP – Koalition gab es ja auch schon in der vorhergegangenen Legislaturperiode 2011 bis 2016. In diesem Zeitraum verzeichneten wir einen Schuldenzuwachs von 4,688 Millionen Euro von 16,319 Millionen Euro am 1.1.2011 auf 21.007 Millionen Euro am 31.12.2015. Gleiches gilt für die Kassenkredite, die sprunghaft von 3,9 Millionen auf 8,7 Millionen Euro anstiegen.

Also Übung in „sparsamer Haushaltsführung“ hat diese Koalition offenbar nicht. Tatsache ist, dass Erlasse des Landes Hessen dennoch einen Haushaltsausgleich erzwingen werden. Und das geht eben nur durch Kosteneinsparungen durch Leistungskürzungen und/oder durch Anhebungen diverser Steuern. Statt blumiger Umschreibungen wäre es spätestens jetzt an der Zeit, dem Bürger reinen Wein einzuschenken und ihn auf harte Einschnitte vorzubereiten”, so Franz Siegl, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD. zg