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  • Mo., 06. Dezember 2021, 15:42 Uhr
    HAUSHALT 2022: SPD-Fraktion stellte ihre Anträge vor

    Verwaltung soll Konzepte für Verkehr und Schulwegsicherheit erstellen

    LAMPERTHEIM –  Für die Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge eingereicht. In einem digitalen einstündigen Pressegespräch vor einigen Tagen stellten der Fraktionsvorsitzende Jens Klingler und die Fraktionsmitglieder Lara Strubel und Christiane Krotz die Anträge im Einzelnen vor. Sichere Schulwege sind der SPD-Fraktion ein Anliegen, das Lara Strubel erläuterte. Ob beim Schulzentrum West mit Lessing-Gymnasium und Alfred-Delp-Schule oder an den Grundschulen, überall gebe es ein großes Verkehrsproblem mit morgendlichem Chaos, wenn Fußgänger, Fahrradfahrer und Autos zusammentreffen. Wenn sich für den Antrag eine parlamentarische Mehrheit findet, wird der Magistrat beauftragt einen „Runden Tisch“ einzurichten, an dem Vertreter der Politik und des lokalen ÖPNV mit VTL, Elternbeiräte und Schulleitungen in Zusammenarbeit mit dem FD 30 Verkehr Lösungen finden und bis zur letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause 2022 den städtischen Gremien ein Konzept vorlegen sollen. Unfälle und Behinderungen hätten zugenommen. Zusätzlich führten Fahrbahnmängel in der Hagenstraße sowie die parkenden Autos in der Alten Viernheimer Straße zur Gefährdung von Fahrrad fahrenden Kindern und Erwachsenen und an der Pestalozzischule müsse der Fahrradweg instandgesetzt werden. In Rosengarten an der Bushaltestelle sei der Weg nicht asphaltiert. Ein Grund für die vielen „Eltern-Taxis“ könnte sein, dass die Schulwege nicht in Ordnung sind, vermutet Christiane Krotz. Sie stellte die Anträge zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos und zur Installation von Pollern in der Sedanstraße vor. Die Verwaltung soll ein Konzept für öffentliche und private Lademöglichkeiten erstellen, auch für die Ortsteile. Den städtischen Gremien soll das Konzept im 3. Quartal 2022 mit Umsetzungsanalyse unterbreitet werden. Dafür sollen 5.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ein Verkehrsproblem stelle die häufige Überfahrung des Schillerplatzes von der Kreuzung Sedanstraße/Kaiserstraße aus dar. Beeinträchtigt seien auch die Lokale in der Sedanstraße. Mit Kosten von 60.000 Euro für versenkbare Poller an dieser Stelle soll der Verkehr beruhigt und das Quartier attraktiver werden. Dringender Handlungsbedarf bestehe beim Heimatmuseum für die Fassadensanierung, nach außen hin bereits schon länger durch ein Baugerüst erkennbar. Klingler erklärte, dass die nötigen 150.000 Euro im Haushalt 2022 durch Umleitung von Geldern zu realisieren seien, die ursprünglich für neue Schließanlagen und Zugangskontrollen an städtischen Liegenschaften vorgesehen waren. Die Scheune des Heimatmuseums solle spätestens im übernächsten Jahr saniert werden, wenn die Statik geprüft sei. Die Sanierung  werde mindestens 400.000 Euro kosten. Schon länger ist der Fahrbahnzustand der L 3110 in Hüttenfeld auf der Strecke vom Ortseingang aus Hemsbach kommend, rund um die Kreuzung am Schloss Rennhof, ein Ärgernis. Auf baden-württembergischer Seite soll die Fahrbahn saniert werden. Die SPD-Fraktion möchte das Hüttenfelder Teilstück saniert sehen, Geld habe vor zwei Jahren im Haushalt zur Verfügung gestanden, das will die SPD mit Sperrvermerk im Haushaltsplan 2022 „neu aufleben“ lassen. Zur Gegenfinanzierung soll der Wegfall der erhöhten Kreisumlage dienen. Den Kommunen fehle das Geld an allen Ecken und Enden für wichtige Projekte, kritisierte Klingler eine zu hohe Kreisumlage. Hannelore Nowacki

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