Viele Projekte und Vorhaben vorerst nicht umsetzbar 

BÜRSTADT – Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 ist mehrheitlich von SPD, Grünen und den Freien Wählern (FW) nach Debatte und Beschluss mehrerer Anträge zum Haushalt verschoben worden. Noch ist offen, ob die Verabschiedung nach nochmaliger Debatte im Haupt- und Finanzausschuss und einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, wie von diesen Fraktionen gewünscht, im Januar stattfinden wird. Fest jedoch schon jetzt durch die Verschiebung, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt später erhält und genehmigen kann. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung, neue Projekte und Vorhaben, die im neuen Haushaltsplan enthalten sind, kann die Stadtverwaltung nicht umsetzen, nur bereits laufende Projekte sind davon nicht betroffen. Die Folgen für Stadt und Bürger können somit schwerwiegend sein. Als „Kompromissvorschlag“ hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Ohl seinen Antrag auf Verschiebung vorgestellt. Die beschlossenen Anträge zum Haushalt  sollen im neuen Jahr in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, mit Beratung zunächst im Haupt- und Finanzausschuss, dann in der zweiten Januarhälfte die Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst im März, mit der Genehmigung wäre dann erst im Sommer zu rechnen. Die Verwaltung wäre in diesem Fall weitgehend ohne Handlungsmöglichkeiten, das hatte die CDU zu bedenken gegeben. Die CDU- und FDP-Fraktion legten für das Protokoll ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass sie komplett gegen diese Verschiebung gestimmt haben. Zu Beginn hatte Ohl die Änderung der Tagesordnung beantragt: Vier Anträge wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und FW in die Haushaltsdebatte aufgenommen, die im ursprünglichen Wortlaut in die Fachausschüsse verwiesen werden sollten. Der SPD-Antrag auf Minderung der Sach- und Dienstleistungen im Haushalt 2022 wurde später von 5 Prozent auf 7,5 Prozent geändert, was nach Berechnungen der Fraktion eine Einsparung von 540.000 Euro ausmacht. Dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und FW mit Mehrheit beschlossen. Die Offenlegung der KGST-Analyse (Organisationsuntersuchung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), wie von der SPD-Fraktion beantragt, wurde ausführlich und kontrovers debattiert, aber kein Beschluss gefasst. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FW bei Enthaltung der FDP und Nein der CDU-Fraktion wurden die Anträge der Grünen zur Toilettenanlage und Grillplatz auf dem Freizeitkickergelände beschlossen, ebenso der Antrag der FW-Fraktion zum Förderprogramm für Balkon-Photovoltaikanlagen. Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl (SPD) erklärte dazu, dass diese Kosten sonst nicht im Investitionsplan enthalten wären. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius fand die Aufnahme in die Haushaltsdebatte nicht nachvollziehbar, da diese Punkte bereits in den Ausschüssen beraten worden seien. Alexander Bauer (CDU) kritisierte, dass diese gestellten Anträge „Holterdiepolter“ ohne Fachausschuss und Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung eingegangen und nicht einmal im Ältestenrat angekündigt worden sein. Siegl erklärte dazu, dass in der Geschäftsordnung nicht stehe, wann Anträge zu stellen und wo zu beraten seien und machte gegenüber Bauer die Lage nach der Kommunalwahl klar: „Die Mehrheiten sind anders, Sie müssen sich daran gewöhnen“. In den Mitteilungen des Magistrats ging Bürgermeisterin Barbara Schader unter anderem auf die Neuorganisation der Stadtverwaltung ein, die nach der KGSt-Analyse für 2022 erste Änderungen im Stellenplan zur Folge hat. Eine Offenlegung wie von der SPD-Fraktion beantragt, lehnte Schader wegen der Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal ab, die Personalhoheit liege bei der Bürgermeisterin, zudem gehe es um einen laufenden Prozess mit Arbeitsgruppen und um die Organisation von Abläufen. Stadtverordnetenvorsteher Siegl kritisierte Schader für diese Stellungnahme, die später für weiteren Zündstoff sorgte: „Es geht nicht im Magistratsbericht, dass Sie sich das Wort nehmen und erzählen, was wir zwischenzeitlich dreimal gehört haben“. Dem Zuruf von Bauer „Respekt!“ begegnete Siegl mit dem Hinweis „Respekt gegenüber der HGO“. Nach den Haushaltsreden wünschte Bürgermeisterin Schader das Wort, was Siegl ihr mit Hinweis auf die HGO (Hessische Gemeindeordnung) und jetzt anstehende „hoheitliche Aufgaben“ widerstrebend erteilte. Es gehe nicht um die HGO, entgegnete Schader. Die Verwaltung müsse handlungsfähig sein, gab sie zu bedenken, ein Zeitverlust durch Beschlussfassung erst im März und Haushaltsgenehmigung im Sommer würde zum Beispiel die Starkregenuntersuchung für Bürstadt und Riedrode betreffen, die nicht in Auftrag gegeben werden könne. Auch sei der Stellenplan Teil des Haushalts. Schader appellierte an die Parlamentarier: „Sie können, wenn Sie es wollen, mit den Änderungen einen Haushalt heute beschließen, es ist Ihre Verantwortung“. Stadtverordnetenvorsteher Siegl hielt der Bürgermeisterin vor: „Die HGO akzeptiert nicht alle Beiträge, die Darstellung halte ich für sehr waghalsig“. Eine nochmalige Wortmeldung der Bürgermeisterin unmittelbar vor der Haushaltsabstimmung ließ Siegl nicht zu. Alexander Bauer (CDU) nannte die Debatte eine „Scheindebatte“ und wies darauf hin, dass der Haushalt vom Magistrat festgestellt worden sei. Auch hätten die Fragen im Hufa (Haupt- und Finanzausschuss) gestellt und geklärt werden können. „Ich bin ganz traurig an dieser Stelle, was heute Abend hier abläuft ist eine Schande“. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nehme er zur Kenntnis. Alles, was die Mehrheit wolle, könne im Haushalt abgebildet werden. Gerhard Weitz (CDU) appellierte an die Disziplin der Stadtverordneten und nannte den Umgang mit Steuergeldern durch die Verschiebung der Sitzung fahrlässig. Alexander Bauer (CDU) wies auf die völlig andere, harmonische Arbeitsweise der Lampertheimer Stadtverordneten hin. Im weiteren Verlauf der Sitzung nach der Haushaltsdebatte wurde die Vorlage über Kanalbenutzungsgebühren und Niederschlagswassergebühren zur Kenntnis genommen und die Änderung der Gefahrenabwehrverordnung einstimmig beschlossen. Auch die Teilnahme am Interkommunalen Vergabezentrum Viernheim Ried wurde einstimmig beschlossen. Mehrere Pausen zur Beratung wurden beantragt und von Siegl genehmigt. Hannelore Nowacki

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Die Haushaltsreden

SPD: In seinem Vorwort zur Haushaltsrede meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Ohl, dass die Diskussion um den Haushalt einer Stadt eine Sternstunde sei, dazu hätte er aber eine andere Stellungnahme erwartet. Das Ziel der Arbeitsgruppe Finanzen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen genehmigungspflichtigen Haushalt hinzubekommen, sei gelungen. Der CDU warf er vor, aus wahltaktischen Gründen die Straßenbeiträge abgeschafft und damit „den gemeinsamen Pfad“ verlassen zu haben. Um eine Erhöhung der Grundsteuer B werde man daher nicht vorbeikommen. Mit der Minderung der Sach- und Dienstleistungen im Haushalt 2022 um 7,5 Prozent im SPD-Antrag solle der Verwaltung ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit den Mitteln der Bürger gegeben werden. „Es ist nicht alles zum Abnicken vorgegeben wie früher“, meinte Ohl, „wir suchen Mitstreiter, was bei wechselnden Mehrheiten möglich ist“. Zur Neuorganisation der Verwaltung meinte Ohl, dass man keine Analyse brauche, wenn alles bestens wäre. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, der durch die Stadtverordneten im Stellenplan genehmigt werden solle, das wolle man nicht scheibchenweise. „Wir wollen das Endergebnis kennen“. An den persönlichen Gesprächen mit den Mitarbeitern sei man nicht interessiert. Die Personalkosten seien seit 2015 um 42 Prozent gestiegen. Um eine Steuererhöhung komme man jetzt nur herum, weil es wegen der pandemischen Lage Zahlungen aus der Hessenkasse gebe. Ohl beantragte die „Haushaltsverschiebung ins neue Jahr“. 

CDU: Für die CDU hielt Levin Held die Haushaltsrede, die er mit einer Bilanz der Leistungen bei der Gestaltung der Stadt einleitete und deutlich machte, dass die CDU weiterhin den gemeinsamen Weg mit der Bürgermeisterin und „ihrem Team der Stadtverwaltung“ unterstützen werde. Mit dem Sport- und Bildungscampus werde finanzielle Nachhaltigkeit geschaffen. Der Neuorganisation der Stadtverwaltung stehe die CDU positiv gegenüber als  erste Schritte zum Ziel einer bürgernahen und modernen Verwaltung. Gutes Personal koste, die Steigerung liege an der Tarifsteigerung, der Auszahlung von Überstunden und der gewünschten Anhebung der Arbeitszeit einzelner Mitarbeiter. Die CDU wolle solide haushalten. Die Sach- und Dienstleistungen müssten nicht gekürzt werden wie von der SPD beantragt, da schon die Summe gegenüber dem Vorjahresansatz von der Verwaltung gekürzt worden sei. Für diesen Haushaltsplan und die daraus resultierende Handlungsfähigkeit seien seit ihrer Verschmelzung Regierung und Opposition gemeinsam verantwortlich. Seine Zusammenfassung des Haushalts: Genehmigungsfähig, keine Steuererhöhungen, geplante Investitionen von rund 24 Millionen Euro, die Parlamentsbeschlüsse sind enthalten. Die CDU sage „JA“ zu diesem Zukunftsplan. 

Bündnis 90/Die Grünen: Auch Sabine Hoffmann nahm wie ihre Vorredner im Detail zum Haushaltsplan Stellung. „Eine sparsame Haushaltsführung sieht anders aus“, meinte sie mit Blick auf die Personalkosten. Zum Thema Wachstumsgemeinde fragt sie, ob dieses Bevölkerungswachstum erstrebenswert sei. Durch wechselnde Mehrheiten seien die Mitglieder mehr gefordert sich den Haushalt anzusehen. Künftig solle es keine Schauanträge mehr geben. Die Einstellung eines Klimamanagers bewertete sie positiv. Sie sprach sich für die Verschiebung des Haushaltsplans aus, um alles einzuarbeiten. 

FDP: Fraktionsvorsitzende Chantal Stockmann ging alle Ausgaben im Detail durch und bewertete den Haushalt als nicht ausgeglichen. Eine Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent wie von der SPD beantragt, also 540.000 Euro, sei zur Verbesserung des Haushalts möglich. Der Grundsatz der Haushaltswahrheit solle gelten, demnach sei ein Haushalt „konservativ zu erstellen“. Für die FDP kündigte sie an, dem Haushalt die Zustimmung zu erteilen. Ansonsten würden sich die Maßnahmen verzögern und schließlich hätten die verantwortlichen Abteilungen der Verwaltung die Kosten nicht gewürfelt. Jedoch werde es zukünftig schwerer sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, wenn die Corona-Sonderregelung entfalle. Die Straßenbeiträge ersatzlos zu streichen sei ein fataler Fehler gewesen. Ihr Fazit: „Maß und Ziel wahren“. Sonst könnte das Schwimmbad als freiwillige Leistung „von oben her“ gestrichen werden. 

Freie Wähler: Fraktionsvorsitzender Torsten Pfeil sagte einleitend: „Wir sind dankbar, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt“. Alexander Bauer warf er vor, grundsätzlich reinzurufen. Die Freien Wähler seien mit dem Anspruch von Transparenz angetreten, ein guter Schritt in Richtung Transparenz wäre, wo möglich, einen „dialogischen Prozess“ hinsichtlich der Neuorganisation zu führen, wenngleich er die Argumente der Bürgermeisterin verstehe. Eine Schwimmbadschließung wie Stockmann befürchte er nicht, man solle keine Angst schüren. „Bevor das Schwimmbad schließt, sitzen wir alle zusammen und finden eine Lösung“. Abschließend betonte Pfeil: „Wir sind nicht gegen den Haushalt, wir sind für die Verschiebung, um Punkte einzuarbeiten und zu diskutieren“.  Hannelore Nowacki

Kommentar

Mit dem Ergebnis dieser Haushaltsdebatte wird es für die Bürger von Bürstadt mit Sicherheit viele Nachteile geben, was allein daran liegt, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern den Haushalt 2022 nicht jetzt beschlossen haben, sondern ins kommende Jahr verschoben haben – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Auf die Folgen hatte auch Bürgermeisterin Barbara Schader die Stadtverordneten eindringlich hingewiesen. Wirklich verständlich oder gar sinnvoll ist diese Verschiebung nicht, weil die Folgen tatsächlich allgemein bekannt sein müssten. Erklärbar ist diese Lage jedoch: Der Verlauf der Debatte mit der Art von verbalen Entgleisungen und Zurechtweisungen lässt darauf schließen, dass es eine verborgene Agenda gibt. Diese Agenda könnte den Titel tragen: Rache von SPD und Grünen für die Jahre in der Opposition. Verletzte Gefühle spielen wohl eine Rolle. Bekannt ist die Meinung der damaligen Opposition, dass ihre Anträge über Jahre nicht berücksichtigt worden seien. Der Vorwurf: Die damaligen Mehrheitsfraktionen CDU und FDP hätten alle Vorlagen der Verwaltung, sprich Bürgermeisterin, abgenickt. Besonders fiel die Ausgestaltung der Sitzungsleitung auf: Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl (SPD) ließ eine neutrale Durchführung vermissen und wies Bürgermeisterin Schader mehrfach in scharfem Ton zurecht, immer mit dem Hinweis auf die Hessische Gemeindeverordnung (HGO) verbunden, diese offenbar als neutrale Instanz vorschiebend. Den Freien Wählern könnte man zu Gute halten, dass sie noch nicht über ausreichende Erfahrung verfügen, um alle Folgen ihrer Beschlüsse zu erkennen. Verantwortung für die Bürger und ihre Stadt sieht anders aus. Hannelore Nowacki