Vier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu Bauprojekten

BÜRSTADT – Die Stadtverordnetenversammlung hatte bei ihrer regulären, nicht ganz einstündigen Sitzung am Mittwochabend im Bürgerhaus Riedrode eine Tagesordnung mit sieben Punkten abzuarbeiten. Zu Beginn erteilte  Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf Bürgermeisterin Barbara Schader das Wort für ihre Mitteilung, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2019 mit allen Anlagen genehmigt habe. „Wir sind handlungsfähig und uns wurde eine solide Haushaltsführung bescheinigt, eine positive Nachricht für die erste Sitzung in neuen Jahr“, meinte Schader. Die Verfügung sei bereits veröffentlicht. Zu vier Bebauungsplänen stimmten die Stadtverordneten über einen Aufstellungsbeschluss ab. Beim Bebauungsplan „Sportpark Bürstadt“ ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans, nachdem Kunstrasenflächen geplant sind, die im Bebauungsplan noch als „öffentliche Grünfläche“ festgesetzt waren. Mit 26 Stimmen war der Aufstellungsbeschluss einstimmig. Ebenso beim Bebauungsplan und Aufstellungsbeschluss „In den Acht Morgen“. Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Bürstadt (GBG) will auf ihrem Grundstück an der B 44 ein Wohngebäude bauen. Da das Flurstück aber im Bebauungsplan noch als Grünfläche festgesetzt ist, war eine Änderung notwendig. Alexander Bauer (CDU) löste den Stadtverordnetenvorsteher in der Versammlungsleitung für den weiteren Sitzungsverlauf  ab Punkt 2 ab, da dieser satzungsgemäß nicht an der Abstimmung teilnehmen durfte. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner begrüßte in seiner Wortmeldung diesen Wohnungsbau grundsätzlich, wollte jedoch von der Verwaltung geklärt wissen, ob ein Spielplatz verfügbar ist, wie in der Hessischen Bauordnung bei mehr als drei Wohneinheiten vorgeschrieben, und regte an, die schwierige Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Allerdings eile es ihm damit nicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl sprach sich ebenfalls für das Vorhaben aus: „Wir sind froh, dass die GBG bautätig wird“. Für selbstverständlich halte er, dass alle Anforderungen erfüllt werden müssen. Der Aufstellungsbeschluss „Langgewann, Bauabschnitt 1“ in Bobstadt wurde bei einer Enthaltung angenommen. Cornelia Cornelius (CDU) sprach in ihrer Rede von der Notwendigkeit, wegen starker Nachfrage ein weiteres Baugebiet auszuweisen und dankte der Verwaltung für die schnelle Umsetzung. Bei vier Gebäuden mit drei bis vier Wohneinheiten sei aus rechtlichen Grüßen nur eine privatrechtliche Vereinbarung möglich. Siegl hob in seiner Rede die „ordentliche Bürgerbeteiligung“ mit den Anliegern an der Rheinstraße hervor. Mit Blick auf eine „etwas verdichtetere Bebauung“ mit vier Gebäuden mit je drei Wohneinheiten meinte Siegl, er sei sicher, dass es unter den 700 Interessenten vier gebe, die entsprechend bauen wollen. Das Gelände der ehemaligen Biogasanlage wurde von der Stadt Bürstadt gekauft und die Beurkundung ist bereits erfolgt. Die Stadtverordneten gaben mit dem einstimmig gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Biogasanlage Bürstadt“ den Weg frei für eine Folgenutzung durch den Betriebshof. Der jetzige Betriebshof müsste baulich aufwändig saniert werden. Von der Nachbarschaft mit der Kläranlage verspricht sich die Verwaltung Synergieeffekte bei Gemeinschaftsräumen und beim Materiallager. Geprüft werden soll, ob die Verlagerung der ZAKB-Sammelstelle an diese Stelle sinnvoll ist. Wie schon vom Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss bei einer Enthaltung beschlossen, sprach sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle für die Annahme und Umbenennung in „Kommunaler Betriebshof“ aus und wies darauf hin: „Wir haben die Möglichkeit den Bauhof zu verlegen und teure Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden und das bisherige Gelände als Gewerbefläche zu verkaufen“. Der Beteiligungsbericht 2017, wie ihn die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorgibt, wurde von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Widerspruch hatte es nicht gegeben, wie Sitzungsleiter Bauer feststellte. Der Bericht, der auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist und von der Homepage der Stadt Bürstadt heruntergeladen werden kann, enthält einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der einzelnen Unternehmen und Beteiligungen an Zweckverbänden und den sonstigen Beteiligungen. Auch soll der Bericht das Verwaltungshandeln transparent machen hinsichtlich der weiteren Rechts- und Organisationsformen, bei denen die Stadt beteiligt oder Mitglied ist, heißt es im Vorwort der Bürgermeisterin. Dem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Gewerbeentwicklung, den Fraktionen eine Liste mit Interessenten an Gewerbeflächen zukommen zu lassen, stimmten alle Parlamentarier zu. Hannelore Nowacki