Vom Koalitionsvertrag zwei Drittel angepackt

LAMPERTHEIM – Was haben wir erreicht? Wo wollen wir hin? Auf diese selbst gestellten Leitfragen gaben die Vertreter der SPD-/FDP-Koalition unter Führung der Fraktionsvorsitzenden Marius Schmidt (SPD) und Thomas Bittner (FDP) in der Presserunde am Dienstagabend im Sitzungssaal des Alten Rathauses viele Antworten mit einem durchweg positiven Ergebnis. Fast in der Mitte der fünfjährigen Legislaturperiode angekommen, stellten sich die Koalitionspartner ein gutes Halbzeitzeugnis aus.  Bittner betonte zudem „ein sehr gutes Klima in der Zusammenarbeit“. Gemeinsam gehe es darum Lampertheims Zukunft zu gestalten und voranzubringen. Mit dem ZAKB-Beitritt sei ein Meilenstein erreicht, die interkommunale Zusammenarbeit sein ihm ein besonderes Anliegen. „Heiße Eisen anfassen und dicke Bretter bohren“ waren die Stichwörter für die Themen Stadtumbau, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie diverse Bauprojekte. Von guter Zusammenarbeit sprach auch Schmidt, der die Koalition des großen und kleineren Partners als „Gestaltungsmehrheit“, nicht nur als „arithmetische Mehrheit“ sieht. Vom Koalitionsvertrag seien über zwei Drittel der 83 Punkte „angepackt“. Offene Punkte und „dicke Bretter“ seien die B 47 und die Altrheinausbaggerung. Doch habe die SPD keine Angst vor großen Projekten. Am Ende der fünf Jahre werde man sehen, dass es Lampertheim besser gehe.

Stadtentwicklung und Wohnraum

Für das Stadtentwicklungskonzept seien über 10 Jahre 32 Millionen Euro mobilisierbar, wobei 23 Millionen Euro Bund und Land Hessen beisteuern, insgesamt zwei Drittel der Mittel zur Finanzierung von Nachverdichtung in den Innenstadtquartieren und Leuchtturmprojekte. Für Stefanie Teufel (FDP) ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wichtigstes Programm, an dem die Öffentlichkeit beteiligt worden sei, die Bürger haben sich auch über das Internet einbringen können. Alles sei gut angeschoben, von der Verwaltung „klasse angepackt“. Ein Lob an die Verwaltung, das die SPD teilte. Das Gebiet Emilienstraße werde ein Leuchtturmprojekt, das auch Besucher aus den Nachbarorten wie Bürstadt anziehen werde. Als zentralen Ort habe die FDP das Schillercafé und den Bahnhof im Auge. Aber alles brauche seine Zeit. Fritz Röhrenbeck (FDP) ergänzte die Stellungnahme seiner Parteikollegin um die in Betrieb gegangene Vitos-Klinik und die Bauprojekte in der Eugen-Schreiber-Straße mit „Reihenhäusern als bezahlbaren Wohnraum“ sowie das Quartier Sedanstraße, das Bauvorhaben in der Oberlache West und den Häuserabriss Wormser Straße/Ecke Wilhelmstraße „mit viel Platz hintendran“. Noch nie habe es so viele Bauprojekte gegeben. Der Austausch mit der Verwaltung sei auf sehr gutem Weg, zumal eine Task Force gebildet wurde, ein kleiner Kreis von Mitgliedern des Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschusses. Röhrenbeck hält sozialen Wohnungsbau nicht für entscheidend, es gehe um „bezahlbaren Wohnraum“. Schmidt (SPD) sprach vom Ziel, alle Preissegmente des Wohnens in Lampertheim zu haben, verbunden mit Nachverdichtung und Minimierung des Flächenverbrauchs. Für den sozialen Wohnungsbau stehen laut Schmidt 250.000 Euro zur Verfügung. Für 20 Sozialwohnungen am Heideweg gebe es Zuschuss und im Gleisdreieck sei eine 5-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau beschlossen.

Soziales und Mobilität

Christiane Krotz (SPD), Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss, gab einen Überblick über die Kinderbetreuung mit zunehmender Ganztagesbetreuung, die neue Kita und Krippe im Gleisdreieck und den naturnahen Waldkindergarten. Der Bedarf wachse mit dem Angebot, folgerte sie, „eine Endlosschleife“. Erster Stadtrat und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Jens Klingler bestätigte, der aktuelle Bedarf sei gedeckt, es gebe aber weitere Nachfrage. Krotz ging auf weitere sozialpolitische Felder ein, wie das „Drop in inklusive“ für Familien mit kleinen Kindern, den Jugendbeirat, die Tafel, für die Zuschüsse gegebenenfalls erhöht werden müssten, die Vereinsförderung, und den Stadtelternbeirat, den die Koalition befürwortet habe. Die Armuts- und Sozialkonferenz habe die Koalition ins Leben gerufen, um Input für die Arbeit zu bekommen. 29 Prozent über 60-Jährige leben in Lampertheim, teilte Krotz mit, zunehmend von Vereinsamung und Armut im Alter betroffen. Ab September gebe es die aufsuchende Sozialarbeit. Bei der Mobilität gehe es um die Verzahnung verschiedener Träger, im Herbst eröffne die Mobilitätszentrale. Im Haushalt 2018 seien 100.000 Euro zusätzlich für die Sanierung von Radwegen eingestellt.

Stadtmarketing und Befragung

Stadtverordneter Gottlieb Ohl (FDP), der als Stadtrat mit der Neuordnung des Stadtmarketing befasst war, fasste die vor anderthalb Jahren begonnene Entwicklung zusammen und ging auf die geplanten  Aktivitäten des neu organisierten Stadtmarketings unter der Leitung von Santo Umberti ein. Beim Tag der offenen Tür Anfang September haben die Bürger Gelegenheit das Stadtmarketing in den Räumlichkeiten der Volksbank im 3. Obergeschoss zu besichtigen, barrierefrei und mit Fahrstuhl erreichbar. Mit den Ergebnissen einer professionell durchgeführten Passantenbefragung am 27. und 29. September in der Innenstadt werden die Feinziele bis Ende 2018 bestimmt. Ob es wieder eine Gewerbeausstellung Lampertheim geben werde, hänge von der Resonanz der Betriebe ab, eine Frage, die auch beim Unternehmer-Barbecue mit bereits 300 Anmeldungen eine Rolle spielen werde. Zufrieden meinte Ohl: „Wir nehmen langsam Fahrt auf nach anderthalb Jahren Vorbereitung“. Bittner stellte abschließend zur Halbzeit fest: „Die Weichen sind gestellt, wir sind auf gutem Weg“. Der Verwaltung, besonders dem Ersten Stadtrat Klingler dankte er für den ausgeglichenen Haushalt 2017. Hannelore Nowacki