Vom Schillerplatz über den Hessischen Familientag bis zur Laubwiese

LAMPERTHEIM – Die Stadtverordneten befassten sich am Mittwochabend auch mit den folgenden Themen. Schiller-Café: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zur Bewertung des Schiller-Cafés und Umgestaltung des Schillerplatzes wurde einstimmig angenommen. Meistens Leerstand an zentraler Stelle, das erfordere eine finale Bewertung, stellte Alexander Scholl (CDU) fest. Stefanie Teufel (FDP) hält einen Abriss für sinnvoll. Der Magistrat wird beauftragt, die Nutzungsmöglichkeiten, Abrisskosten und die Kosten für eine Umgestaltung des Platzes als Grünfläche bis zur nächsten Sitzungsrunde im November zu ermitteln. 

Hessischer Familientag 2023: Dem gemeinsamen Antrag stimmten alle Fraktionen zu. Damit kann sich die Stadt Lampertheim als Ausrichterstadt bewerben. Ein Familientag als Projekt der Karl-Kübel-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem hessischen Sozialministerium findet alle zwei Jahre statt und dauert nur einen Tag. Dieses Jahr ist Pause wegen der Corona-Lage. 

Umweltbildung: Der Antrag der SPD-Fraktion „Umweltbildung und –Sensibilisierung stärken“ als Beitrag zum Klimaschutz wurde einstimmig zur Beratung an den Umwelt-, Mobilitäts- und Energie-Ausschuss verwiesen. 

Laubwiese: Einstimmigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung zur Nutzung des Kaufland-Areals „Auf der Laubwiese“. Wie die SPD-Fraktion beantragt hatte, wird die Verwaltung beauftragt, den Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Rosengärtner Bürger und Ortsbeirat zu initiieren. Erster Stadtrat Marius Schmidt teilte mit, dass im Fachbereich 40 aktuell an einen Handbuch zur Bürgerbeteiligung für den internen Gebrauch gearbeitet werde. Petra Brandt (SPD) hatte bei der Vorstellung der möglichen Bebauungspläne im Stadtentwicklungs- und Bau-Ausschuss „emotionale Abgründe“ bei den Rosengärtnern erkannt, sie hätten sich übergangen gefühlt. Helmut Rinkel (Grüne) denkt an einen externen Moderator. Jens Klingler (SPD) kommt es darauf an die Emotionen herauszunehmen und ist daher dem Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb (CDU) dankbar für die einberufene Bürgerversammlung. Korb hielt fest, dass die Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung fallen, „für Gesamt-Lampertheim“. Als Fehler benannte Fritz Röhrenbeck, dass der Ortsbeirat Rosengarten nicht zur Ausschuss-Sitzung eingeladen war. Am Ausdruck „ergebnisoffener Prozess“ im Antrag störte er sich, da im Parlament immer ergebnisoffen beraten werde. 

Akteneinsichtsausschuss SEL und BBL: Um die Einrichtung dieses Ausschusses für die Stadtentwicklung und die Biedensandbäder, wie von CDU, Grünen und FDP beantragt, kam es zu einer kontroversen Debatte mit der SPD-Fraktion. Der Antrag wurde angenommen, die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Damit ist auch die Zusammenführung mit dem bestehenden Akteneinsichtsausschuss zur Beteiligungsgesellschaft beschlossen. Carola Biehal (SPD) kritisierte, dass allein das Interesse an Transparenz nicht ausreiche, es müsse um einen konkreten Vorgang gehen, eine überzeugende rechtliche Begründung fehle. Der FDP warf sie vor, die Nicht-Wiederwahl von Jens Klingler „mit derartigen Manövern zu rechtfertigen suchen – doch jetzt ist’s genug“. Alexander Scholl (CDU) sah kein „Manöver“ und „keine Verunglimpfung“, vielmehr seien Parlamentarier verpflichtet zu prüfen, ob ein Schaden entstanden ist. Bürgermeister Gottfried Störmer hielt Biehals Idee einer rechtlichen Prüfung durch die Kommunalaufsicht entgegen, dass dafür eher der hessische Städtetag in Frage komme. Hannelore Nowacki