Wachsender Unmut über hohe Müllgebühren

LAMPERTHEIM – Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2018 eine Gebührenanpassung beschlossen. Diese sind seit dem 1. Januar 2019 gültig – doch über das Ausmaß der Erhöhung von bis zu 25 Prozent regt sich immer mehr Protest, zahlreiche E-Mails und Anrufe erreichen den TIP in dieser Angelegenheit. 

„Seit Lampertheim und damit Hofheim Mitglied im ZAKB ist, haben wir weniger Abfuhren, dafür aber wesentlich mehr Kosten”, betont beispielsweise die Hofheimerin Helma Bauer. „Im Beitrittsjahr 2018 waren die Gebühren erst noch niedriger als im Jahr zuvor, als die Müllentsorgung noch anders geregelt war, in diesem Jahr sollen wir aber 15 bis 25 Prozent mehr Gebühren zahlen. Zudem seinen auch die Kosen für Sperrmüllentsorgungen auf 15 Euro gestiegen, und wer eine Tonne tauschen wolle, müsse nun 10 Euro bezahlen. „Dies war früher nicht so. Wir wollen Müll vermeiden und benötigen daher eine kleinere Tonne. Für diese sollen wir aber 10 Euro extra zahlen”, so

Helma Bauer weiter.

Die engagierte Hofheimerin fordert den ZAKB auf, das System zu überprüfen und die Menschen im Ried, sich zu wehren. „Das alte System war offensichtlich besser durchdacht. Jeder Bürger sollte Einspruch gegen diese unverhältnismäßigen Erhöhungen beim ZAKB einlegen.”

„Müll in Natur nimmt zu”

Doch nicht nur die Gebühren seien unverhältnismäßig gestiegen, auch die Zahl der Leerungen habe sich im Vergleich zum vorherigen Müllentsorgungsunternehmen stark reduziert. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Müll und Unrat in der Natur abgeladen wird, am Rhein, in Wäldern und auf Feldern. „Neben Müllsäcken sind unter anderem auch Staubsauger und vieles mehr zu finden, und es wird leider immer mehr”, befürchtet Helma Bauer. Diese Bedenken brachte der TIP auch gegenüber dem ZAKB vor. Dieser hält nach eigener Aussage ein nahezu flächendeckendes Angebot von Wertstoffhöfen bereit. „Über dieses Angebot können die Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von Wertstoffen kostenfrei und ortsnah entsorgen. Da das Umweltbewusstsein in den letzten Jahren stark gestiegen ist, gehen wir nicht davon aus, dass es nun zu vermehrten wilden Ablagerungen kommen wird”, so ZAKB-Geschäftsführer Gerhard Goliasch gegenüber dem TIP. Die Stadtverwaltung Lampertheim betont hierzu in einer Stellungnahme, dass „wir leider bereits in der Vergangenheit und vor dem Wechsel zum ZAKB häufig feststellen mussten, dass illegale Müllablagerungen in der Gemarkung vorgenommen wurden. Außerdem handelt es sich bei wildem Müll um eine Ordnungswidrigkeit, die von unserem Ordnungsamt entsprechend geahndet wird.”

ZAKB nimmt Stellung

Die ZAKB hat gegenüber dem TIP auf dessen Nachfrage auch zu den weiteren Themen Stellung bezogen. Auf die Frage nach den Gründen für die Erhöhung der Gebühren von bis zu 25 Prozent antwortete Gerhard Goliasch: „Als Körperschaft des öffentlichen Rechtes dürfen wir weder Gewinne noch Verluste erwirtschaften. Nach vier Jahren ohne Gebührenanpassung mussten wir unter anderem aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen wie beispielsweise der Dieselpreise und der Maut auf den Bundesstraßen, Einbruch der Vermarktungserlöse auf dem Altpapiermarkt sowie erhöhte Betriebskosten durch verunreinigten Bioabfall, aber auch gesetzlich vorgeschriebenen technischen Erweiterungen an der Biogasanlage nunmehr unsere Gebühren anpassen. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass unser zum Teil sehr alter Behälterbestand nunmehr kontinuierlich durch neue Behälter ausgetauscht werden muss. Hier haben wir einen Wert von circe fünf Prozent der Gesamtbehälter angesetzt. Ebenso sind höhere Aufwendungen für die Verwertung zusätzlicher Sperrmüllabfallmengen angefallen. Höhere Ausgaben im Bereich von Personalkosten und auch Arbeits- und Datenschutz sind hier auch zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit den preisindizierten Sammelkosten wirken sich auch die gestiegenen Personal- und Fahrzeugkosten aus. Neben den vorgenannten Kostenentwicklungen mussten wir auch allgemeine Preisanpassungen unserer Lieferanten in den zurückliegenden vier Jahren sowie preisindizierte Vertragsanpassungen bei den Verbrennungsverträgen mit berücksichtigen. Ein weiterer Faktor für die Gebührenanpassung ist auch die kontinuierliche Erweiterung von Dienstleistungen und Öffnungszeiten bei den Wertstoffhöfen und die damit verbundenen höheren Sach- und Personalkosten. Gerade dieses Angebot wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen.” 

Nach Aussage des ZAKB-Geschäftsführers war den Städten und Gemeinden, die 2018 Mitglied des ZAKB wurden, eine Gebührenerhöhung in dieser Form bereits während der Beitrittsverhandlungen nicht bekannt, da die Beitrittsverhandlungen im wesentlichen in den Jahren 2016/Anfang 2017 geführt wurden. Dies bestätigte auch die Stadt Lampertheim auf Nachfrage. Bezüglich weiterer Gebührenerhöhungen in der Zukunft erläutert Gerhard Goliasch: „Die jetzige Kalkulationsperiode erstreckt sich auf die Jahre 2019, 2020 und 2021. Inwieweit im Zusammenhang mit der dann vorzunehmenden Gebührenkalkulation Veränderungen erforderlich sein werden, kann jetzt mit Sicherheit nicht abgeschätzt werden. Sollten sich aufgrund von Marktsituationen Gebührensenkungspotentiale ergeben, werden diese mit Sicherheit, wie auch bereits in der Vergangenheit, an die Gebührenzahler weitergegeben.”

„Sperrmüllgebühr ist Verwaltungsgebühr”

Bezüglich der Erhöhung der Sperrmüllgebühr merkt Gerhard Goliasch an, dass es sich hierbei „nicht um eine Entsorgungsgebühr, sondern um eine reine Servicegebühr (Verwaltungsgebühr) handelt. Diese Gebühr wird für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs erhoben. Hierzu ist anzumerken, dass diese Gebühr letztmals im Jahre 2007 angepasst worden ist.” Und mit Bezug auf die Kritik an der Entrichtung einer Gebühr von 10 Euro für den Austausch einer Mülltonne, auch wenn durch diesen die Abfallmenge geringer wird, betonte Gerhard Goliasch: „Unabhängig wie der Behältertausch aussieht – von kleinem zu großem oder umgedreht – wird für den Behältertausch eine Gebühr berechnet. Ab dem Zeitpunkt des Tausches erhöht oder reduziert sich auch die Mindestgebühr. Benjamin Kloos