„Wählen gehen – Europa machen“

LAMPERTHEIM – Das neu gegründete Lampertheimer Bündnis für Demokratie will die Bürger unter dem Motto „Wählen gehen – Europa machen“ motivieren, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai wählen zu gehen und ihre Stimme einer demokratischen, pro-europäischen Partei zu geben. Auch nach dieser Wahl will das Bündnis für gelebte Demokratie mit Angeboten zur politischen Bildung aktiv bleiben. Dreimal hatten sich die am Lampertheimer Bündnis für Demokratie beteiligten Organisationen und engagierten Einzelpersonen getroffen, bevor sie am Dienstagabend mit ihrer Veranstaltung im Schillercafé zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gingen. Stehtische für die informellen Gespräche vor und nach dem offiziellen Programm mit Reden, Vortrag und Diskussion waren im gläsernen Forum aufgebaut, etwa dreißig Sitzplätze standen bereit – fast so viele Besucher waren gekommen. In seiner einleitenden Rede benannte der frühere Lampertheimer Bürgermeister Erich Maier die „Hintergründe“ die zur Bündnis-Gründung führten. Maier merkte an, dass er die meisten der knapp dreißig Zuhörer kannte. Gemeinsam will das Bündnis nach dem Leitsatz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn „Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebenshaltung“ zeigen, dass Demokratie ein Wert ist, der immer wieder neu errungen und verteidigt werden müsse. Sorge bereitet dem Bündnis der Aufstieg von Autokratien in Europa wie auch die Verrohung der öffentlichen Diskussion. „Wir machen uns für die Grundwerte stark als Basis unseres Zusammenlebens“, sagte Maier. Im Lampertheimer Bündnis für Demokratie sind Gewerkschafter des DGB, Junge Union, Jusos, Glaubensgemeinschaften, die Bürgerkammern Neuschloß und Rosengarten sowie engagierte Einzelpersonen vertreten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Schmidt, von dem die Initialzündung ausging, fehlte an diesem Abend erkrankungsbedingt. Bürgermeister Gottfried Störmer sei von Anfang an dabei gewesen. In seinem Grußwort sprach Störmer von mehr als 70 Jahren Frieden in Europa. Die Älteren ansprechend, meinte Störmer: „Wir sind die ersten drei Generationen, die ohne Krieg und Zerstörung des sozialen Gefüges aufgewachsen sind“. Zur Vorgeschichte des Bündnisses berichtete Störmer, dass er sich nach einer Veranstaltung in Rosengarten mit Marius Schmidt darüber ausgetauscht hatte, einen Rahmen zu finden, um den Bürgern die politische Struktur und die des Miteinanders näher zu bringen. Einig seien sie gewesen, zukünftig verstärkt politische Bildung anzubieten. Erfreulich findet Störmer, dass sich alle im Stadtparlament vertretenen Parteien und engagierte Privatpersonen einbringen. Hauptredner des Abends, der Vorsitzende der Europa-Union Bergstraße Wolfgang Freudenberger, gefiel diese unkomplizierte Vorgehensweise im Vorfeld der Bündnis-Gründung, auch beeindrucke ihn die Vielzahl der Lampertheimer, die beim Bündnis mitmachen, ließ er die Zuhörer wissen. 

Vortrag zur Bedeutung der EU im Weltmaßstab 

In seinem Vortrag, für den er etwa vierzig Minuten zur Verfügung habe, wie er zu Beginn ankündigte, skizzierte die weltpolitische Lage, die Lage der Europäischen Union (EU) sowie die Bedeutung der Europawahl für die zukünftige Entwicklung der EU und ihrer Rolle in der Welt. Dem Bündnis gratulierter er und wünschte den Beteiligten, dass es gelinge das demokratische Bewusstsein in Lampertheim zu stärken. In einem vorgeschalteten „Werbeblock“ für die Europa-Union erklärte er, dass diese eine unabhängige und überparteiliche Organisation sei und unter den Mitgliedern Firmen, Verbände und Kommunen seien, darunter auch die Stadt Lampertheim. Freudenberger beschrieb die geopolitische Lage und Nachkriegsordnung Europas, mit der  ersten Zäsur durch das Ende der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands. Die USA ging als einzige Supermacht aus diesem Umbruch hervor, doch schon zwanzig Jahre später stellt Freudenberger einen erneuten Epochenbruch fest. Das verunsichere viele Menschen. „Klar ist, dass es ein asiatisches Zeitalter werden wird“, das bereits in ersten Ansätzen erkennbar sei. China habe sich in atemberaubender Geschwindigkeit zum global player entwickelt und wolle bis 2048 wirtschaftlich, militärisch und politisch führende Weltmacht sein. Der chinesische Einfluss in Europa reiche weit bis hin zum weltweit größten Binnenhafen in Duisburg am Ende der neuen Seidenstraße. „Der Triumph der liberalen Demokratien ist ins Stocken geraten, fast schon Vergangenheit“, konstatierte Freudenberger und empfiehlt der EU und dem Westen im freien Welthandel geschlossener aufzutreten. Als Schulleiter der Heinrich-Metzendorf-Schule in Bensheim habe er über zehn Jahre lang diese Entwicklung im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen zu zwei chinesischen Berufsschulen  persönlich miterlebt. Langfristig sieht Freudenberger die Beziehungen zu den USA als alternativlos, auch als Gegenmacht zu Russland und China. Teure militärische Aufrüstung auf der einen Seite, andererseits seien 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Eine Verschärfung des Systemwettbewerbs sieht Freudenberger kommen, mit der EU als drittgrößter Handelsmacht nach China und den USA. Die Demokratie befinde sich weltweit in ihrer schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg, folgerte Freudenberger. Mit Blick auf die EU beschrieb Freudenberger ein  Szenario von Uneinigkeit und Blockadehaltungen. Populistische und nationalistische Politiker stellten Grundwerte in Frage. Im Unterschied zur älteren Generation fehle den jungen Leuten die Erfahrung, dass nicht alles selbstverständlich sei, dass man sich engagieren müsse. Das gemeinsame Weltbild der EU stecke in einer tiefen Krise. 

Wählen gehen und die Jugend mobilisieren

Welche Schlüsse zieht Freudenberger für die Europawahl am 26. Mai? Umfragen zufolge zeige die Zustimmung zur EU in Deutschland einen der höchsten jemals gemessenen Werte an. Von einer „Schicksalswahl“ spricht Freudenberger. „Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass die politische Gleichgültigkeit, zum Beispiel das Nicht-Wählen-Gehen, der größte Fein der Demokratie ist“. Mit der Frage, wie Bürger zum Wählen bewegt werden können, leitete Maier die anschließende Diskussion ein. Störmer will dies in Gesprächen erreichen, das Bündnis könne gemeinsam samstags auf dem Wochenmarkt Präsenz zeigen. Norbert Fuchs vom DGB Lampertheim/Bürstadt will bei der Jugend werben für ihre eigene Zukunft einzutreten. Stadtrat Gottlieb Ohl schlägt vor,  junge Menschen in den sozialen Medien anzusprechen, was in der kurzen Zeit vor der Wahl jedoch nicht möglich sei. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bittner ist das Bündnis nur ein Anfang: „Ich sehe uns alle in der Pflicht“. Carola Biehal, Vorsitzende der Bürgerkammer Neuschloß geht es um den Frieden in Europa, sonst würde viel Geld für Krieg ausgegeben.  Renate Nagel, einfaches SPD-Mitglied, wie sie im späteren Gespräch mit dem TIP betonte, will den Menschen klar machen was Demokratie bedeutet. SPD-Stadtverordneter Robert Lenhardt schlägt vor, diese Themen verstärkt in den Schulunterricht aufzunehmen. Bei europäischen Spezialitäten-Häppchen vom Büffet entwickelten sich weitere lebhafte Gespräche. Hannelore Nowacki