Weg frei für Beschluss im Stadtparlament
LAMPERTHEIM – Mit seinem mehrheitlichen Beschluss durch acht Ja-Stimmen für den Haushaltsplan 2026 hat der zehnköpfige Haupt- und Finanzausschuss den Stadtverordneten zugleich seine Empfehlung für die Zustimmung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 4. September gegeben. Unter den acht Ja-Stimmen waren vier von der CDU, zwei von der SPD, die Stimme der Grünen und der BGH (Bürgergemeinschaft Hofheim), die Gegenstimme kam von der FDP, Karl-Heinz Horstfeld von GfL (Gemeinsam für Lampertheim) enthielt sich. Demnach könnte der Haushalt 2026 auch am 4. September mit breiter Zustimmung beschlossen werden. Dann fehlt nur noch die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße, die voraussichtlich bis Ende des Jahres eintreffen könnte. Zuvor aber geht es in Lampertheim bereits um den Haushaltsplan 2027, den Bürgermeister Alexander Scholl in der Sitzung im Oktober einbringen wird. „Spannend wird der Haushalt 2027“, sagte der Bürgermeister. Sparen ist angesagt, damit Politik und Verwaltung auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ohne einen genehmigten Haushalt wie in diesem Jahr, stehen in der vorläufigen Haushaltsführung nur Gelder für Pflichtaufgaben und vertraglich bereits festgelegte Aufgaben zur Verfügung. Zum Haushaltsplan gehört auch der Waldwirtschaftsplan 2026, über den der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler eine getrennte Abstimmung verlangt hatte. Die SPD lehne den Waldwirtschaftsplan ab, erklärte Klingler, da nach seiner Berechnung ein tatsächliches Defizit von 750.000 Euro vorliege. Bei sieben Ja-Stimmen, den beiden Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der FDP, wird der Waldwirtschaftsplan den Stadtverordneten zur Annahme empfohlen.
Eine kursorische, aber nicht kurze Lesung
Im Ausschuss unter Vorsitz von Lisa Galvagno (CDU) wurde in vielen Detailfragen in sogenannter „kursorischer Lesung“ abschnittsweise gegliedert über den 580 Seiten umfassenden Haushaltsplan 2026 diskutiert. Wobei man sich unter „kursorisch“ nach der Duden-Definition ein fortlaufendes und auch zügiges Vorgehen vorstellen darf. Vierzehn komplexe Fragen hatte Karl-Heinz Horstfeld ausgearbeitet, darunter die Fragen zur Kreditaufnahme von rund 12 Millionen Euro und zu den Sanierungskosten der Sporthalle in Hofheim. Bürgermeister Scholl und der Leiter der Finanzabteilung Gregor Ruh beantworteten die Fragen. Ruh erklärte, dass faktisch nur 10 Millionen aufgenommen würden. Scholl machte deutlich, dass der Kredit im Rahmen bleibe, nämlich an der obersten Grenze. Zur Hofheimer Sporthalle erklärte Scholl, dass bestimmte Ursachen für die Mehrkosten verantwortlich seien, die am Ende für die Stadt insgesamt 4 Millionen Euro betragen, eine halbe Million Euro Fördergelder habe es gegeben. Für zukünftige Projekte habe man daraus gelernt. Eine Wortmeldung von Gregor Simon (Grüne) befasste sich mit scharfer Kritik in fünf Punkten an Haushalten bis ins Jahr 2018: Erhebliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht führte er an und sprach von „Buchhaltungschaos“. Die Antwort des Leiters der Finanzabteilung Ruh kam energisch mit dem Rat an Simon „sich besser vorher zu informieren“ und ausführlicher Gegendarstellung. Kein Buchungschaos, vielmehr sei alles ordnungsgemäß. Wegen bewilligter, aber fehlender Fördermittel in Millionenhöhe für das Stadtumbauprogramm, die Bund und das Land Hessen nicht überwiesen hätten, habe man die Liquidität nicht sicherstellen können, die Stadt müsse das vorfinanzieren, mit der Folge, das umgehend gehandelt eine Haushaltssperre gesetzt wurde. Auch gelte das kommunale Abgabengesetz nicht für das Haushaltsrecht. Der Jahresabschluss 2024 entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Bürgermeister Scholl berichtete von einem schwierigen Gespräch mit dem Revisionsamt, das geprägt gewesen sei von vielen theoretischen Annahmen und Vorschlägen, jedoch eine praktikable Verbindung vermissen ließ und ein „abruptes Ende“ nahm. Zum Defizit von 4,3 Millionen Euro sagte Scholl, dass der Magistrat beim Haushalt 2024 mit der Haushaltssperre richtig reagiert habe, auch sei der Arbeitskreis Haushalt engmaschig eingebunden gewesen.
Hannelore Nowacki
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