Wegen Haushaltslage vorerst keine Feldwegsanierung

LAMPERTHEIM – Zahlreiche Beschlussvorlagen und Anträge verabschiedeten die Stadtverordneten am Freitagabend bei ihrer 16. Sitzung in dieser Legislaturperiode einstimmig wie die Wettaufwandsteuersatzung, die Besetzung der beiden Ortsgerichte Lampertheim I und II (Hofheim) und den Antrag auf Verleihung einer Stadtplakette der Stadt Lampertheim in Bronze an Otto Edinger. Auch der Antrag der SPD- und FDP-Fraktionen zur Umstellung der Beleuchtung im Parkplatz Domgasse auf LED-Technik fand einhellige Zustimmung. Kritische Stimmen aus der Opposition stellten allerdings die Frage, warum die Verwaltung eine solche Entscheidung nicht alleine treffen könne. Nunzio Galvagno (CDU) begrüßte den Antrag, Gregor Simon (Grüne) würde gerne auch die dortigen Toiletten in einen besseren Zustand versetzen. Nach lebhafter Debatte einigten sich alle Fraktionen auf den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP auf das regelmäßige Gedenken an den Widerstandskämpfer Pater Alfred Delp, der als Mitstreiter im Kreisauer Kreis gegen das Hitler-Regime am 2. Februar 1945 hingerichtet wurde. In der Debatte wiesen die Redner auf die Aktualität unter anderem durch die Vorgänge in Chemnitz und Dresden hin. Die ursprüngliche Idee der Verwaltung für ein Gedenken alle 25 Jahre stieß auf Kritik. Stefan Nickel (Grüne) meinte: „Sein Tod ist uns Verpflichtung“. Pater Delp, Ehrenbürger der Stadt Lampertheim, und Namensgeber für einen Platz und Kindergarten, sei eine weit über Lampertheim hinaus geachtete Persönlichkeit. Die Erinnerung an sein Lebenswerk müsse aufrechterhalten werden. Jedoch befinde sich der Alfred-Delp-Platz in keinem guten Zustand. Bürgermeister Gottfried Störmer kündigte an, diese Anregungen aufzunehmen. Bei der Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen zur Nutzung von Photovoltaikanlagen blieben  SPD- und FDP-Stadtverordnete bei ihrer Auffassung, dass jeweils der Einzelfall geprüft werde, dies verteidigte SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt mit Blick auf die gewünschte Energiewende. Der Wahltermin für die Direktwahl und einer eventuellen Stichwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Lampertheim wurde einstimmig auf den 26. Mai 2019 festgelegt, die Stichwahl könnte am 16. Juni 2019 stattfinden. Gleich zu Beginn der Sitzung ließ die Stellungnahme von Bürgermeister Störmer aufhorchen, der den Stadtverordneten mitteilte, dass die eigentlich notwendige Sanierung des maroden Feldweges, der im Zuge der Weschnitzdeichverlegung beschädigt wurde, als außerplanmäßige Ausgabe nicht durchgeführt werden könne. Erster Stadtrat und Finanzdezernent Jens Klingler habe ihn darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Planungen zurückgeblieben seien und auch Rückzahlungen drohen. Um die strenge Haushaltsdisziplin zu beachten, zog die Verwaltung diese Vorlage zurück, wenngleich Bürgermeister Störmer seine Auffassung bekräftigte: „In der Verwaltung sind wir überzeugt, dass die Sanierung der richtige Weg ist“. Hannelore Nowacki