„Werden von Seiten der Stadt nicht auf Augenhöhe wahrgenommen”

BÜRSTADT – Immer mehr Ackerflächen werden für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht – gerade in Südhessen und auch in Bürstadt. Aus diesem Grund führte die Interessengemeinschaft (IG) „Ackerflächen erhalten” eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren herbeizuführen, durch. „Rund 2.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein solches Bürgerbegehren gefordert. Diese Unterschriftenlisten haben wir fristgerecht eingereicht”, betonte Uwe Metzner am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs. „Die Stadtverwaltung hat zunächst zwei Gutachten in Auftrag gegeben – während der Städte- und Gemeindebund es für sinnvoll erachtetet, ein Bürgerbegehren zuzulassen, hat dies ein Rechtsanwalt als nicht zulässig abgelehnt. Ein drittes Gutachten hat schließlich ein solches Begehren ebenfalls als nicht zulässig beschieden – allerdings mit einer völlig anderen Begründung”, so Uwe Metzner weiter, der darauf hinwies, dass die Rechtsanwältin der IG gute Chancen für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt sieht. 

„Die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt hat das Bürgerbegehren aus formellen Gründen abgelehnt”, bedauern die Vertreter der IG, verweisen aber darauf, dass von Seiten der Politik Gespräche mit der IG gefordert wurden, weil so viele Bürger unterschieben hätten. „Der Bürgerwille ist bei der Politik angekommen”, so Uwe Metzner. „Es wurden Gespräche geführt, ob ein Mediationsverfahren durchgeführt werden könne. Dies kam aber nicht zum Tragen, weil die Stadt einfach mit ihren Projekten – beispielsweise der Weiterentwicklung der Baugebiete Mittelfeld Nord und Süd – weitergemacht hat. Dies zeigt deutlich, dass wir von Seiten der Stadt nicht auf Augenhöhe wahrgenommen werden”, zeigen sich die IG-Mitglieder enttäuscht. Gleichzeitig betonen diese, dass „wir Verpflichtungen gegenüber den Unterzeichnern der Unterschriftenliste haben. Daher haben wir uns entschlossen, den Klageweg einzugehen, unserer Rechtsanwältin wird die entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt einreichen.”

Dass dieser Schritt gewählt werden musste, bedauert die IG. „Es wäre toll gewesen, für alle Seiten eine vernünftige Lösung zu finden. Dies war leider mit der Stadt nicht möglich. Wir waren zum Dialog bereit. Denn wir wollen keine Verhinderer sein, sondern streben vielmehr eine Entwicklung mit Maß und Ziel an”, so  Thorsten Reski und Erich Standfuß, die auf die bundesweite Entwicklung verweisen. „Der Flächenverlust von Ackerflächen aber besonders auch von Hecken kann nur durch Renaturierung oder Rückbau erfolgen. Jährlich werden bundesweit 20.000 Hektar Fläche verbraucht, das ist so viel wie ein vier Kilometer breiter Streifen von Lorsch bis zum Frankfurter Kreuz.”

Bezüglich der Aussichten vor Gericht gibt sich die IG zuversichtlich. „Das Gericht kann eine Mediation anregen, aber auch eine Entscheidung treffen. Wir können uns sehr gut eine Mediation oder einen Vergleich vorstellen. Uns ist es wichtig, jetzt eine klare Entscheidung durch das Gericht zu erhalten. Politik und Verwaltung müssen zur Kenntnis nehmen, wie die Bürger zu dem Thema Ackerflächenverbrauch stehen.”

Zur Finanzierung des Gerichtsverfahrens überlegt die IG derzeit, ein Unterstützerkonto einzurichten. „Wir hoffen, dass wir ausreichend Spenden erhalten. Wenn jede Person, die unterschrieben hat, eine Spende von 5 Euro tätigen würde, sind die Kosten für die Klage zusammen. Für die erste Instanz kommen Kosten von etwa 5.000 Euro auf uns zu, für den Fall dass wir verlieren zusätzlich die Kosten des Gegenübers.” Sollte nach dem Klageverfahren Geld übrig sein, wird dieses an die Tafel in Bürstadt weitergegeben.

Für die Zukunft ist es das Ziel der IG, sich überörtlich zu organisieren, zumal es auch in anderen Gemeinden wie beispielsweise Lorsch und Einhausen mittlerweile Widerstand gegen den hohen Flächenverbrauch gibt. Benjamin Kloos