Werner Klag neuer Erster Stadtrat – Franz Siegl Stadtverordnetenvorsteher 

BÜRSTADT – Einiges war neu in dieser ersten Sitzung des Stadtparlaments: Die neuen Freien  Wähler Bürstadt sind als zweitstärkste Kraft vertreten, die gemeinsam mit den Grünen und der SPD zwar keine feste Koalition, aber wechselnde Mehrheiten anstrebt (der TIP berichtete). Die vorherige Koalition von CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr, die CDU ist aber mit 11 Sitzen die größte Fraktion. In die Vorgespräche zur Besetzung der Ausschüsse sei die CDU jedoch nicht einbezogen worden, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius in ihrer Rede kritisierte. Die FDP ist von vier auf zwei Sitze zusammengeschmolzen. Die neue Dreier-Mehrheit proklamiert einen neuen Politikstil, der keine Opposition mehr kennen will. Sachlich soll es zugehen beim Politikwechsel, nicht in alte Muster verfallen, kündigte Philipp Ofenloch (SPD) an. „Wir haben die Chance auf einen echten Neuanfang“. Doch schon bei der Debatte um die Besetzung der Ausschüsse zeigte sich, dass die Interessen nicht gleichgelagert sind, ebenso bei der Änderung der Hauptsatzung mit der Größe der Ausschüsse, des Magistrats und der Fraktionsreihenfolge der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers. Für den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss steht die CDU nicht zur Verfügung, nachdem sie in die Aufgabenverteilung nicht einbezogen worden war (der TIP berichtete). 

So eine konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wie am Mittwochabend habe es noch nie gegeben, sagte Bürgermeisterin Barbara Schader zur Eröffnung. Maske für alle hatte das Corona-Hygienekonzept vorgeschrieben, auch die Redner traten mit Maske ans Mikrofon. Schätzungsweise fünfzig Zuschauer waren gekommen, so viele, dass noch eine Menge Stühle herbeigeschafft werden mussten. Schader dankte Wahlleiter Michael Molitor, den Mitarbeitern und Wahlhelfern für ihren Einsatz bei der Wahl am 14. März und bei der Stimmenauszählung, auch das sei ein Kraftakt unter Pandemiebedingungen gewesen. Mit 13 neuen bei insgesamt 31 Stadtverordneten sei eine gute Mischung von Erfahrenen und Neulingen gegeben. Die 12 Frauen im Parlament sorgen für den Anstieg der Frauenquote auf 38,7 Prozent. Und eine neue Fraktion sei vertreten. Ihnen allen gratulierte Schader zu ihrem Erfolg und sprach im Ausblick auf den angekündigten neuen Politikstil von einem offenen, konstruktiven Dialog, der sachlich und nicht polemisch geprägt sei. Bis zur Amtsübernahme des neu gewählten Stadtverordnetenvorstehers sieht die Hessische Gemeindeordnung für die Sitzungsleitung die Bestimmung des an Jahren ältesten Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung vor. Franz Siegl (SPD) war dieser Älteste und wurde anschließend nach Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Bürstadt (FW), Torsten Pfeil, mit 20 Stimmen mehrheitlich zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Der CDU-Kandidat Dr. Thomas Möller unterlag mit 11 Stimmen. CDU-Fraktionsmitglied Lena Molitor hatte für Möller geworben, der über 15 Jahre Erfahrung mitbringe, und rief dazu auf, den Weg frei zu machen für einen neuen Politikstil. „Wir sind jung, erfahren, weiblich, männlich und bunt“, beschrieb sie ihre Partei. Die Stadtverordnetenversammlung war mit 31 Mitgliedern komplett anwesend und hatte gültige Stimmen abgegeben. „Ich nehme die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher sehr gerne an“, sagte Siegl und stellte eine vertrauensvolle und gleichberechtigte Zusammenarbeit in Aussicht. „Es sollte uns gelingen, immer die beste Lösung zu finden, niemand sollte sich ausgeschlossen fühlen, weil er es nicht ist“. Auch die Bevölkerung solle stärker in Lösungen einbezogen werden. Als langjährig bewährter Schriftführer wurde Timo Spreng vom Parlamentsbüro einstimmig wiedergewählt, Birgit Kleiber und Michael Molitor sind die gewählten Stellvertreter. Einstimmig beschlossen wurde die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten Bobstadt und Riedrode. In Einigkeit über alle Fraktionen hinweg wurde die Integrationskommission der Stadt Bürstadt beschlossen, nachdem der bisherige Ausländerbeirat wenig öffentlichkeitswirksam wahrgenommen worden sei. Wie Ursula Cornelius (CDU) fand auch Chantal Stockmann (FDP) in den letzten fünf Jahren wenig aus dem Ausländerbeirat erfahren zu haben. 

Knackpunkt Ausschüsse 

Beschlossen wurde die Bildung von vier Ausschüssen für diese Wahlperiode von 2021 bis 2026: Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der Sozialausschuss (SOA) sowie der Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung (BAU) und der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität (UEM) durch Umverteilung von Aufgaben aus dem vorherigen 9-köpfigen Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Über die Zahl der Ausschussmitglieder entzündete sich ein Disput mit der CDU-Fraktion auf der einen und dem Dreierblock Freie Wähler, Grüne und SPD auf der anderen Seite. Die Ausschüsse werden nach mehrheitlicher Abstimmung mit  je 10 Personen besetzt. Die CDU hatte 11 Personen vorgeschlagen, um allen Fraktionen die nach dem Wahlergebnis angemessene Vertretung zu ermöglichen und durch eine ungerade Zahl Pattsituationen zu vermeiden. Nach dem Willen der CDU sollte die FDP vertreten sein. 

Der neue Magistrat und Erster Stadtrat Klag

Werner Klag (SPD) ist neuer Erster Stadtrat, keine Überraschung, weil über seine Wahl bereits im Vorfeld Einigkeit im Dreier-Block herrschte. Die weiteren ehrenamtlichen Stadträte sind Christoph Lang (FW), Mutlu Dogan (Grüne), Julia-Kilian-Engert (CDU) und Reinhold Tremmel (CDU). Nach ihrer Wahl nahmen sie am Magistratstisch Platz. Wahlleiter Michael Molitor stellte fest, dass sie auf ihr Stadtverordnetenmandat verzichtet haben. Daraufhin konnten die nachfolgenden neuen Stadtverordneten ihre Plätze im Plenum einnehmen. Bürgermeisterin Schader betonte, dass es im Magistrat um Zusammenarbeit, nicht um Mehrheiten gehe, viele Beschlüsse würden einstimmig gefasst. Einen herzlichen Abschied erfuhr der bisherige Erste Stadtrat Walter Wiedemann von der Bürgermeisterin und von seinem Nachfolger. Schader lobte Wiedemanns ehrenamtliches politisches Engagement, das er über 44 Jahre leidenschaftlich für seine Heimatstadt gezeigt habe. Hannelore Nowacki