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Fr., 08. März 2019, 09:30 Uhr
IG „Ackerflächen erhalten” strebt Bürgerbegehren an / Unterschriftenlisten liegen bis 16. April in 17 Geschäften aus
„Wichtig, wertvolle Ackerflächen in und um Bürstadt zu erhalten”
Möchten mit einem Bürgerbegehren wertvolle Ackerflächen schützen: Die Vertreter der IG „Ackerflächen erhalten” Uwe Metzner, Steffen Lüderwald und der stellvertretende Ortslandwirt Thorsten Reski (v.l). Foto: Benjamin Kloos
BÜRSTADT – Es ist ein wichtiges Thema für die Zukunft und die Menschen, die in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode aber auch in der gesamten Region leben und für das jetzt die Weichen gestellt werden: Immer mehr Ackerflächen werden für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht – gerade in Südhessen und auch in Bürstadt. Aus diesem Grund möchte die Interessengemeinschaft (IG) „Ackerflächen erhalten” die Menschen sensibilisieren, gleichzeitig wird ein Bürgerbegehren angestrebt.
Am Donnerstag stellten Uwe Metzner, der stellvertretende Ortslandwirt Thorsten Reski und Steffen Lüderwald als Vertrauenspersonen der IG deren Ziele und Forderungen vor. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, einen Stop für drei Jahre zu erreichen, in denen nachgedacht werden kann, wie es weitergehen soll. Dieser soll durch ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Für den Erhalt der Ackerflächen in Bürstadt” erreicht werden: „Wir benötigen 1.310 Unterschriften, um das Bürgerbegehren zu erreichen, unser Ziel ist eine wesentlich höhere Zahl. Unterschreiben können alle EU-Bürger mit erstem Wohnsitz in Bürstadt, Bobstadt oder Riedrode, die mindestens 18 Jahre alt sind”, erklärte Uwe Metzner. In 17 Geschäften in Bürstadt und Riedrode liegen bis zum 16. April die Unterschriftenlisten aus. Anschließend werden diese offiziell an den Magistrat der Stadt Bürstadt übergeben, in der Folge wird geprüft, ob alle rechtlichen Grundlagen eingehalten worden und alle Unterschriften gültig sind. Ist dies beides der Fall, ist die Stadtverordnetenversammlung dazu verpflichtet, einem Bürgerentscheid zustimmen. „Und dann sind die Bürger aufgerufen, wählen zu gehen“, so Uwe Metzner: Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen dem Entscheid zustimmen, wobei zudem mindestens 50,01 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Entscheid stimmen müssen. „Dies ist eine wichtige Entscheidung Richtung ökologisch richtigen Handelns, die Unterstützung zieht sich quer durch die Parteien”, ist sich Uwe Metzner sicher. „Wir hoffen, dass wir Erfolg haben und gehen davon aus, dass es klappt.”
Hintergrund für das Bürgerbegehren war der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bürstadt vom 20. Februar diesen Jahres über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Langgewann, BA I”. „Wir haben rund um Bürstadt sehr ertragreiche Ackerflächen, es ist wichtig diese zu erhalten. Nach dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, dass eine weitere Fläche der Wohnbebauung weichen muss, haben wir offiziell den Schritt zum Bürgerbegehren gemacht, auch um entsprechende Fristen einzuhalten”, erläuterte Uwe Metzner. Dabei stehen zwei Fragen im Fokus, über die die Bürger abstimmen können, sollte es zum Begehren kommen – „über diese sollten nicht nur Politiker entscheiden, sondern die Bürger befragt werden, ob sie dies wollen.” Daher hat die IG diese beiden Fragen formuliert: Soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2019 über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Langgewann, BA I” aufgehoben werden? Und: Soll die Stadt Bürstadt künftig auf den Ankauf von Ackerflächen in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode zugunsten von Baugebieten und Straßen verzichten? Gerade letztere Frage sei sehr wichtig, da derzeit zwei weitere Straßen in Planung sind, unter anderem eine von der K62 bei Riedrode zum Gewerbegebiet, in dem sich das Rossmann-Lager befindet.
In 17 Geschäften in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode liegen die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren aus – die IG „Ackerflächen erhalten” hofft auf rege Beteiligung seitens der Bürger. Foto: Benjamin Kloos
„Die Ackerflächen werden zerschnitten und sind so in Zukunft für die Landwirtschaft nicht mehr wirtschaftlich zu bearbeiten”, warnt die IG. Thorsten Reski weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits heute aufgrund der vorhandenen geringen Flächen kaum Bioanbau möglich sei.
„Wir wollen zudem den nächsten Schritt gehen und Landwirte aus dem gesamten Ried an einen Tisch bringen, denn wir müssen das Ried als Ganzes sehen”, ergänzte Steffen Lüderwald. „Es geht darum, gemeinsam vernünftige Wege zu finden, um den Flächenverbrauch zu stoppen, gerade für unsere Kinder. Denn was überbaut ist, ist weg. Die Innenstädte veröden, stattdessen entstehen immer mehr Satellitenstädte drumherum. Dies ist der falsche Weg, vielmehr muss in den Innenstädten wieder etwas passieren.” Denn Landwirte sind bereits heute durch den Verlust der Flächen gezwungen, immer intensiver zu arbeiten, so die IG.
Der IG ist es wichtig zu betonten, dass sich Bürstadt auch in Zukunft weiter entwickeln soll. Jedoch soll hier die Vergabe von Gewerbeflächen nur an Betriebe mit einer hohen Wertschöpfung erfolgen. Hier sei die produzierende Industrie sowie die bereits ansässigen Gewerbebetriebe und das Handwerk zu bevorzugen. „Überörtlich agierende Investoren, die große Flächen benötigen und wenige Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor schaffen, sollten eher nicht angesiedelt werden”, sind sich die IG-Vertreter einig. Weiter Forderungen sind, dass beim Straßenbau eine weiter Zerschneiden der Flächen zu vermeiden und Straßenplanungen quer über die Ackerflächen zu vermeiden seien. Grundsätzlich sollten Neuausweisungen erst angefangen werden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur sei unter diesem Gesichtspunkt zu bevorzugen.
Die IG „Ackerflächen erhalten” hofft im Sinne der Bürger der Stadt und besonders deren Kinder und Enkelkinder auf zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren – und gleichzeitig für ein Umdenken der Politik. „Denn es geht um die Zukunft von Bürstadt und aller, die hier leben und künftig leben wollen – unterstützen Sie unser Anliegen!“ Benjamin Kloos