Wichtige Impulse für Haushaltsberatung gesetzt

LAMPERTHEIM – Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 – in der es bezüglich der Konsolidierungs- und Einsparpotentiale zu kontroversen Diskussionen gekommen ist – wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Hilfe des Hessischen Innenministeriums und hier der Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen in Anspruch zu nehmen. Nachdem der erste Kontakt hergestellt worden war, erhielt die Stadt einen standardisierten Erhebungsbogen, der ausgefüllt und der Beratungsstele zur Analyse zur Verfügung gestellt wurde. Unter anderem wurden hier sämtliche Haushaltsdaten (Ergebnishaushalt) der Jahre 2013 bis 2016 (inklusive der Plandaten bis 2020), sämtliche Maßnahmen des Haushaltssanierungskonzeptes (HSK) sowie Daten zu den gebührenrechnenden Einrichtungen und Beteiligungen erfragt. In der Gesamtbetrachtung hat die Zusammenstellung der Daten einen erheblichen Zeit- bzw. Arbeitsaufwand für die Stadtverwaltung ausgewiesen.

Am 9. September fand die Präsentation der Ergebnisse der Beratungsstelle im Sitzungssaal der Stadt Lampertheim statt.. Eingeladen waren alle Fraktion, insbesondere die Fraktionsvorsitzenden, sowie die jeweiligen Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltungsspitze sowie Vertreter des Fachbereichs Finanzen.

Anhand einer sehr umfassenden Power-Point-Präsentation wurde aufgezeigt, in welchen Leistungsbereichen die Stadt gegenüber vergleichbaren Kommunen erhebliche Mehraufwendungen oder auch Mindererträge vorzuweisen hat. Ähnlich einer vergleichenden Prüfung durch den Hessischen Rechnungshof wurden Kennzahlen wie Aufwand pro Einwohner (Was kostet die Leistung den einzelnen Bürger?) oder Aufwand pro Hebesatzpunkt (Um wie viele Hebesatzpunkte müsste zum Beispiel die Grundsteuer angehoben werden, um Aufwendungen wie die Stadtbücherei zu decken?) gebildet, um Defizite und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen bzw. greifbar zu machen.

So wurde festgehalten, dass beispielsweise die Dienstleistungen der Technischen Betriebsdienste wie etwa in Bezug auf Qualitätsstandards im Bereich der Pflege der städtischen Grün- und Sportanlagen zu überprüfen wären, ebenso wie ein lohnender Blick auf die Bereiche Kindertagesstätten und Friedhof hinsichtlich der Gebührenkalkulationen gerichtet werden kann, da der Gebührendeckungsgrad im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen in Lampertheim niedriger liegt. Aber auch interne Dienstleister wie das Immobilienmanagment wurden durch die Beratungsstelle für Kosolidisierungsmaßnahmen genannt. Darüber hinaus wurde angeraten, jedwede Fördermöglichkeit wie beispielsweise das derzeitige Kommunalinvestitionsprogramm in Anspruch zu nehmen oder aber Bereiche der Inneren Verwaltung in Bezug auf die Möglichkeit einer Kooperation mit anderen Kommunen zu überprüfen, Die freiwilligen Leistungen wurden mit dem standardisierten System des Kommunalen Finanzausgleichs herausgearbeitet und die entsprechenden Potentiale dargestellt.

Als positives Fazit lässt sich festhalten, dass zahlreiche Punkte von Seiten der Verwaltung im Rahmen der vorherigen Haushaltsplanungen bereits angesprochen und zur Diskussion gestellt wurden. Die Hinweise der Beratungsstelle können nun neue Impuls in den Haushaltsberatungen freisetzen. Die Stadtverwaltung wird die Ergebnisse der Beratung im nächsten Arbeitskreis Haushalt nochmals vorstellen und sicherlich den ein oder anderen Punkt auch in die Planungen für das Jahr 2017 erneut einfließen lassen.

„Nahezu alle Fraktionsvorsitzenden und auch der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss haben diesen Termin als Informationsangebot wahrgenommen“, freut sich der Erste Stadtrat Jens Klingler, der aber gleichzeitig bedauert, dass mit Bündnis 90/Die Grünen „gerade der Antragsteller nicht anwesend war.“ Die Anwesenden hätten aber ein positives Gefühl dafür bekommen, dass die Arbeit und die Instrumente der Stadt in diesem Bereich nicht schlecht sind und können dies nun auch an ihre Fraktionen weitervermitteln. red