Do., 15. September 2016, 11:58 Uhr
Elternbeiräte rufen zur Demonstration auf dem Europaplatz auf
Widerstand gegen die Beschlussvorlage zur Änderung der Kinderbetreuungsgebühren
LAMPERTHEIM - Am Freitag, 23. September ab 18 rufen Elternbeiräte der Stadt Lampertheim zu einer Demonstration auf dem Europaplatz auf. Unter dem Motto „Rote Karte für die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühr“ werden alle Betroffenen und Interessierten eingeladen sich einzufinden um ihren Protest deutlich zu machen. „Der Widerstand richtet sich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung über die in der anschließenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19 Uhr entschieden wird.Das Ziel der Beschlussvorlage soll eine 20 Prozent Kostendeckung durch den Gebührenaufwand der Eltern sein. Die Verwaltung schlägt vor in den nächsten vier Jahren, beginnend mit dem 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2020 die Gebühren jährlich um 10 bis 15 Prozent anzuheben und die Ermäßigung für Geschwisterkinder in den Nachmittagsmodulen zu streichen.
Schon mit der ersten Maßnahme, die 2017 in Kraft tritt, werden in Lampertheim Härtefälle geschaffen. Insbesondere trifft es zunächst kinderreiche Familien, besonders dann, wenn alle Kinder Betreuungsplätze in Anspruch nehmen. Die Generation der Eltern die jetzt am Anfang ihrer Kindergartenkarriere steht wird in vollem Ausmaß von allen Erhöhungen getroffen werden. Auch wenn die Erhöhung in kleinen Schritten durchgeführt wird, ist abzusehen, dass es am Ende zu einer schmerzhaften Elternbelastung führen wird. Die Elternbeiräte halten das, nach wie vor, für nicht hinnehmbar und haben in den vergangenen Wochen mit den städtischen und politischen Entscheidern Kontakt aufgenommen. Die bereits geleisteten Gespräche mit den Vertretern im Stadtparlament, CDU/SPD/FDP - das Gespräch mit der Partei Bündnis90/ Die Grünen steht noch an - haben für viel beiderseitiges Verständnis gesorgt. Die Elternbeiräte werten das Entgegenkommen dankbar als ersten Erfolg in den politischen Prozess einbezogen zu sein. Alle Volksvertreter bekunden in dieser Sachlage ihr Bedauern, doch fehlt es in Lampertheim an Handlungsmöglichkeit einen erkennbaren Schritt von der Planung abzurücken. Durch die schlechte Haushaltslage der Stadt drehen sich die Parteien ohne Ergebnisansatz, im Sinne der Eltern, im Kreis. Hier zeigt sich das weitere Gespräche nötig sind um gemeinsam mit Verwaltung, Politik und den Elternbeiräten Lösungen zu finden die Kindergärten in Lampertheim und allen Ortsteilen bezahlbar halten.
Der Protest im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung soll noch einmal den Empörungsgrad der Eltern verdeutlichen und klar machen, dass auch mit einer Entscheidung durch die Kommunalpolitik zugunsten der Beschlussvorlage noch kein Ende der Debatte erreicht ist. Ziel sollte sein, einen Haushalt zu erreichen, der sich nicht durch Gebührenerhöhung saniert.
Die Beiräte erkennen zwar an, dass in Zeiten der leeren Kassen jeder einen Beitrag leisten muss. Bleiben aber bei ihrer minimalen Forderung die Geschwisterrabatte zu erhalten und die erste Erhöhung auf 10 Prozent zu senken. Alle weiteren Erhöhungen zunächst abzulehnen um diese bei denkbarer veränderter Haushaltslage in den kommenden Jahren noch einmal einer realen Prüfung zu unterziehen und gleichzeitig alternative Lösungen zu suchen. Kindergärten werden niemals kostendeckende Einrichtungen sein, denn Kinder kosten Geld. Das können alle Eltern bestätigen. Sie kosten richtig viel Geld und richtig viel Nerven, machen Lärm, bringen uns um den Schlaf und können Heim und Leben in Chaos verwandeln – aber sie sind die einzige Chance die wir haben, das wertvollste was eine Gesellschaft hervorbringen kann. Kindergärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil im Alltag unserer Familien auf den niemand aus Sachzwängen verzichten sollte“, lautet die Presseerklärung der Elternbeiräte in Lampertheim. zg
Beitrag aus der Rubrik
