Wiederkehrende Straßenbeiträge, Aufwandsentschädigungen und Windelentsorgung

BÜRSTADT – Dreizehn Tagesordnungspunkte hatten die Stadtverordneten am Dienstag in ihrer Sitzung abzuarbeiten, die meisten Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen, wenngleich die Debatten teilweise emotional und kontrovers geführt wurden. Stadtverordnetenvorsteher Ewald Stumpf merkte zu Beginn an, dass erfreulich viele Zuschauer gekommen seien. Am Ende der Sitzung nach etwa neunzig Minuten stellte Stumpf fest, dass man unerwartet schnell vorangekommen war. Nicht alle der rund vierzehn Zuschauer hielten bis zum Schluss durch. Dem Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, die Verwaltung solle bestehende Fördermöglichkeiten für Gewerbe- und Industriegebiete ermitteln, dabei den Wirtschaftsbeirat und andere Akteure einbeziehen sowie die Kompetenzen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Bergstraße nutzen und die Ergebnisse in geeigneter Form präsentieren, wollte sich die SPD-Fraktion nicht entgegenstellen. Nachdem der Antrag bereits im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (USA) einstimmig beschlossen worden war, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl, dass man die Bürgermeisterin nicht besonders ermutigen müsse. Die Beschlussvorlage des Kämmereiamtes zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen wurde einstimmig angenommen, nachdem bereits am 7. Februar alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Straßenbeitragssatzung gestellt hatten. Der Grundsatzbeschluss konkretisiert nun die Umsetzungsplanung durch die Verwaltung. Die gemeinsame Erhebung der Grundstücksdaten für die wiederkehrenden Straßenbeiträge und für die Niederschlagswassergebühren mit zukünftiger gemeinsamer Datenbank soll zu Synergieeffekten führen. In der Debatte machte Hans-Georg Gött die „Gerechtigkeit“ zum Thema. „Viele Schultern tragen die generelle Last, der Einzelne wird entlastet“. Franz Siegl sei es zu verdanken, dass es bei der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen ein Umdenken gegeben habe, seit 2013 habe dieser auf die Vorteile hingewiesen. In anderen Kommunen wie Einhausen sei man schon weiter. Die Begeisterung dämpfte Gött jedoch: „Es ist kein Allheilmittel“. Jetzt beginne die harte Arbeit. Alexander Bauer (CDU) meinte, ohne Siegl explizit loben zu wollen: „Wer das Ziel erreicht, gewinnt das Rennen“ und rief in Erinnerung, dass der hessische Landtag 2012 das Gesetz beschlossen hatte, das den Kommunen eine Wahlmöglichkeit eröffnete. Von 426 hessischen Kommunen hätten jetzt 50 Kommunen die wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt, zunächst seien es wie Biblis die Städte und Gemeinden ohne bisherige Satzung gewesen. Der Systemwechsel werde insgesamt nicht billiger, nur die Kosten werden anders verteilt, mahnte Bauer, um Enttäuschungen vorzubeugen. Auch könne es im Einzelfall zu finanziellen Nachteilen kommen. Positiv bewertete Bauer, dass die Stadt Bürstadt zukünftig mehr in die Straßen investiere und Sanierungen kontinuierlich fortgeführt werden. FDP- und CDU-Fraktion hatten bereits am 30. November die Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bürstadt beantragt, weil aus ihrer Sicht durch die Einrichtung weiterer Beiräte, Kommissionen und Arbeitsgruppen zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden, die durch Einsparungen und Umschichtungen kompensiert werden sollen. Errechnet wurde eine Einsparung von etwa 4.000 Euro. Da in den Gremien der Vorbereitungsaufwand für Sitzungen und die politische Relevanz der Entscheidungen sehr unterschiedlich sei, sollen beispielsweise Stadtverordnete 25 Euro erhalten, Mitglieder des Jugendrates 20 Euro. Dies wurde nun beschlossen, auch die Zahl der ersatzpflichtigen Fraktionsvorsitzungen ist jetzt auf zwanzig anstatt 24 Sitzungen im Jahr beschränkt. Mit einem Änderungsantrag wollte die SPD erreichen, dass alle ehrenamtlich Tätigen in den betreffenden Gremien eine einheitliche Aufwandsentschädigung von 25 Euro erhalten, verbunden mit einer Einsparung von etwa 850 Euro im Jahr. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Die Windelentsorgung – dieser Dauerbrenner beschäftigte die Stadtverordneten und führte zu heftigen Kontoversen. CDU- und FDP-Fraktion stimmten für die Beschlussvorlage des Einwohneramtes mit der Ausgabe von vier Abfallsäcken im Jahr für Kinder sowie von acht Abfallsäcken jährlich für Erwachsene, SPD und Grüne stimmten dagegen, weil sie sich für eine Containerlösung aussprachen, die Kosten von etwa 11.000 Euro verursacht hätte. Nach Erfahrungswerten aus Biblis entstehen bei 280 Kindern und vier Euro pro Sack Kosten von 4.480 Euro im Jahr, für schätzungsweise 50 Erwachsene wären 1.600 Euro fällig, insgesamt also 6.080 Euro geschätzte Kosten, die im Haushaltsplan der Stadt Bürstadt abzudecken wären. Hannelore Nowacki