„Wiederkehrende Straßenbeiträge – was stimmt?”

BÜRSTADT – Die immer wiederkehrenden Diskussionen innerhalb der Bevölkerung um die wiederkehrenden Straßenbeiträge verlangt aus Sicht der SPD Bürstadt eine gewisse Aufklärung: „In Gesprächen wird von Hauseigentümern bezüglich der Wiederkehrenden Straßenbeiträge immer wieder Kritik an den Beiträgen sowie dem Abrechnungsverfahren geäußert. Wir möchten dieses Thema versachlichen und entsprechende Fakten liefern”, so die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme. „Wir wollten 2017 weg von der Kostenbelastung Einzelner in der Größenordnung von über 10.000 Euro für die grundhafte Erneuerung einer Straße und eine solidarische Lösung finden. Wir entschieden uns für die Wiederkehrenden Straßenbeiträge. Eine Abschaffung dieser Abgaben war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Eine Abschaffung, die jetzt möglich wäre, würde die Umlage über die Grundsteuer B auf die Steuerzahler oder einen Verzicht auf Erneuerung einer Straße bedeuten. Für uns in Bürstadt gelten seither Wiederkehrende Straßenbeiträge, die gemäß geänderter Satzung, was einmalig in Hessen ist, seit 2019 der tatsächlichen Bebauung entsprechen. 

Mit der Satzung wurden in einem Fünfjahresplan 13 Straßen mit einem Gesamtaufwand von über 11 Millionen Euro für eine grundhafte Erneuerung festgelegt. Eine Straße in Riedrode, drei in Bobstadt und neun für Bürstadt. Mit Satzungsbeginn wurden seit 2018 entsprechend der Umlagen Beiträge eingezogen. Aufgrund von Klagen gegen die Satzung entschied die Verwaltung für 2019 keine Beiträge einzuziehen.  Aufgrund der Satzungsänderung und der exorbitant gestiegenen Kosten für Straßenbaumaßnahmen musste eine Neuberechnung der Beiträge erfolgen. Gemäß Vorlage der Verwaltung sollten deshalb die Beiträge für 2019 und 2020 in einem Bescheid zusammengefasst werden. Die SPD intervenierte in der Stadtverordnetenversammlung gegen diese Vorgabe. Wir wollten einen gleichbleibenden Beitrag für alle Gebührenzahler erreichen, der sich gerechnet auf die Restlaufzeit verteilt. Dies wurde dann auch annähernd durch eine erneute Verwaltungsvorlage erreicht. Ob dann diese Beiträge für die Schlussrechnung ausreichen, muss abgewartet werden. Jeder Bürgerin, jedem Bürger muss klar sein, eine Endabrechnung wird noch erfolgen. 

Dennoch sind wir der Meinung, mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen eine für alle Beteiligten solidarische Lösung für die grundhafte Erneuerung unserer Straßen in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode gefunden zu haben.” zg