„Wildes Plakatieren muss ein Ende haben”

 

BÜRSTADT – In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar wurden mehrere Wahlplakate von Bündnis 90 / Die Grünen zerstört. Nach Aussage der Partei hingen die Wahlplakate ordnungsgemäße in der Nibelungenstraße zwischen Hausnummer 110 und 122  – zwischen Bäckerei Blüm und  Mascarade Fortmann – sowie in der Dammstraße in Höhe der Hausnummer 9. „Da an den Straßenlaternen, an denen unser Plakate befestigt waren, noch weitere Plakate anderer Parteien hängen und ausschließlich unsere zerstört wurden, gehen wir von einer politisch motivierten Tat aus, die sich gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen richtet”, so Ortsverbandsvorsitzender Uwe Koch. „Dies stellt nach unserer Ansicht eine politisch motivierte Straftat nach §303 Abs. 1 Strafgesetzbuch der Sachbeschädigung dar. Diese werden wir polizeilich anzeigen.”

Aufgrund der Zerstörung der Wahlplakate nehmen Bündnis 90/ Die Grünen eine Eskalierung zum Thema Wahlplakate wahr, „die nicht von Bündnis90 / Die Grünen ausgeht”, wie Uwe Koch betont. „Dennoch muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Vorgaben der Ordnungsbehörde zur Plakatierung im Wahlkampf von unserer politischen Konkurrenz nicht überall eingehalten wird. Die Ordnungbehörde wurde unsererseits schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir hier Ordnungswidrigkeiten der politischen Konkurrenz sehen, denen die Ordnungsbehörde bisher nicht nachgegangen ist. Bereits am 9.Februar habe ich dem Leiter der Ordnungsbehörde eine Kollektion von Bildern gesendet, worauf die falsch platzierten Wahlplakate gut erkennbar dargestellt wurden.

Nun haben wir feststellen müssen, dass zu diesen Plakaten noch einige Plakate in der Magnusstraße hinzugekommen sind!  Ein Aufstellen von Wahlplakaten in der Magnusstraße ist nach der oben genannten Genehmigung in diesem Teil  nicht erlaubt. Wir gehen bis jetzt davon aus, dass die Ordnungsbehörde in Bürstadt überparteilich handelt und dafür einsteht einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten. In einem Gespräch mit unserem Ortsverbandsvorsitzenden Klaus Alföldi am 16.02.2021 hatte die Bürgermeisterin Frau Schader erwähnt, dass die Ordnungsbehörde ‚Spielraum‘ habe, die Anordnungen zur Plakatierung auszulegen. Diese Auslegung kann unserer Meinung nach nicht zu Ungunsten einer Partei gehen, die sich an die Vorgaben der Ordnungsbehörde hält und großzügig über die zunehmend wilde Plakatierung unserer politischen Konkurrenz hinwegsieht. Wir fordern deshalb die Ordnungsbehörde erneut auf, dem wilden Plakatieren im Ortsgebiet Einhalt zu bieten und alle Plakate zu entfernen, die nicht den von der Ordnungsbehörde gegebenen Vorgaben entsprechen.” zg