So., 07. September 2014, 08:21 Uhr
Jusos bezeichnen Kreisfusion als populistischen Vorschlag
„Wilkes greift zu kurz“
LAMPERTHEIM - Zum offiziellen Abschluss der politischem Sommerpause und der diesjährigen Schulsommerferien luden die Jusos Bergstraße am vergangenen Freitag zu ihrem diesjährigen Sommerfest an der Lampertheimer Trimm-Dich-Strecke. Beim gemütlichen Grillen stand das gesellige Beisammensein im Mittelpunkt, auf ein festes Programm wurde verzichtet. Neben den Bergsträßer Mitgliedern besuchte auch der Vorstand der Jusos Hessen Süd und Jungsozialisten aus den benachbarten Kreisen das Grillfest.
In seinem Grußwort sprach sich der Vorsitzende Jusos Bergstraße, Marius Schmidt, gegen die Pläne des Landrat Wilkes zum Zusammenschluss der Kreise Bergstraße und Odenwald aus. Ähnliche Ideen hatte zuletzt auch Hessen-FDP-Vorsitzender Florian Rentsch geäußert. Mit einem bloßen Kreiszusammenschluss mit dem Odenwald würden sich die bestehenden Probleme nicht beseitigen lassen; „Es mag zunächst zwar einleuchtend klingen, aber wirkliche Einsparmöglichkeiten bietet diese Idee nicht.“ Vielmehr müsste ganzheitlich an dieses Problem herangegangen werden: Aktuell sei klar, dass Hessen mit dem Land, den Regierungspräsidien, den Kreisen sowie den Städten und Gemeinden über eine staatliche Ebene zu viel verfüge. „Hierbei fungieren die Kreise in einer Zwitterrolle: Sie sind einerseits zum Beispiel als Kommunalaufsicht Regierungsbehörde, andererseits kommunale Behörde als auch Träger von Delegationsaufgaben des Bundes, wenn sie beispielsweise Wohngeldanträge bearbeiten. Dieses Dickicht an Verflechtungen gilt es aufzulösen. Da Probleme aber in unseren Augen am besten durch eine bürgernahe Verwaltung mit großen Kompetenzen gelöst werden, greift eine einfache Kreisfusion ohne eine dezidierte Antwort auf die Frage, wie die Aufgaben von Behörden so verteilt werden können, dass eine Ebene eingespart werden könnte, einfach zu kurz“, so Schmidt. Generell müsse eine solche Gebietsreform „nicht im Elfenbeinturm Landratsamt entschieden, sondern mit Bürgern ausführlich diskutiert“ werden. Wilkes habe wohl „das Sommerloch mit einer möglichst einfachen Idee füllen wollen. Wenn es nach uns ginge, darf Herr Wilkes den Traum der Erweiterung seines Einflussbereiches gerne noch weit in die Zukunft schieben-und das sehe führende CDU-Politiker wohl nicht anders.“ Neben den politischen Gesprächen stand beim Fest aber vor allem auch das Miteinander in gemütlicher Atmosphäre im Fokus.
Als nächstes werden die Jusos gemeinsam mit anderen Juso-Verbänden aus der Metropolregion Rhein-Neckar einen öffentlichen Informationsabend zum Thema „Personennahverkehr in der Metropolregion“ veranstalten. Am Mittwoch, 17. September, ab 19 Uhr diskutiert unter anderem der VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik mit. Stattfinden wird die Diskussion in der Sparkassenstiftung, Rathausstraße 32 in Viernheim. zg