Do., 02. März 2017, 16:53 Uhr
Bürstädter Fraktionsvorsitzende beziehen gemeinsam zu aktuellen Diskussionen Stellung
„Wir entscheiden aufgrund von Fakten zum Wohl der Bürger”
Geschlossen gegen Gerüchte und Unwahrheiten und gemeinsam zum Wohl der Bürger: Die Fraktionsvorsitzenden der demokratisch gewählten Parteien Uwe Metzner (Grüne, l.), Burkhard Vetter (FDP, 2.v.l.), Jürgen Eberle (CDU, 2.v.r.) und Franz Siegl (SPD, r.) sowie Bürgermeisterin Barbara Schader (Mitte). Foto: Benjamin KloosBÜRSTADT – „Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf der Grundlage der vor uns liegenden Fakten – und dies immer zum Wohle der Bürger. Dies wollen wir heute deutlich machen und gleichzeitig Unklarheiten beseitigen und falsche Äußerungen klarstellen, wobei wir keineswegs gewillt sind, uns an Gerüchten zu beteiligen” waren sich die vier Fraktionsvorsitzenden der im Bürstädter Stadtparlament vertretenen Parteien Jürgen Eberle (CDU), Franz Siegl (SPD), Burkhard Vetter (FDP) und Uwe Metzner (Grüne) am Donnerstag im Rahmen einer eigens anberaumten Pressekonferenz einig. „Wir reagieren als einzelne Fraktionen nicht auf Leserbriefe und Äußerungen von Parteien, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. Aber wir verspüren eine Stimmungslage in der Bevölkerung, die mit dem modernen Wort postfaktisch einhergeht. Unsere Aufgabe ist es, für Projekte, die wir einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen haben, Fakten darzulegen. Gerade bei Großprojekten sind wir uns dabei in den Grundzügen einig.” Dies gelte besonders für die aktuell in der Diskussion befindlichen drei Punkte Turnvater-Jahn-Platz, Spielplatz in der Kettelerstraße und Messplatz in Bobstadt. Unterstützung erhielten die Fraktionsvorsitzenden dabei von Verwaltungsseite durch Bürgermeisterin Barbara Schader.
Bezüglich des Turnvater-Jahn-Platzes stellen die Lokalpolitiker klar, dass es zunächst eine Anfrage der AWO gegeben habe, ein soziales Wohnprojekt in Bürstadt zu realisieren. Der Standort am Turnvater-Jahn-Platz sei dafür als bestmöglicher Platz erkoren worden, um das 4,5 Millionen-Euro-Projekt zu realisieren. „Noch gibt es keine fundierte Planung, diese möchten wir zunächst abwarten”, betonte Jürgen Eberle. Franz Siegl erläuterte mit Blick auf den möglichen Standort Beethovenplatz, dass „für diesen 100.000 Euro im Haushalt bereit stehen, um ihn bodentechnisch untersuchen zu lassen.” Eines müsse aber klar sein: „Wir wissen nicht, ob Sanierungsbedarf besteht, dies ist aber durch die Nutzung des Platzes durch die Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg mit vielen Fahrzeugen und damit verbundenem Ölgebrauch sehr wahrscheinlich. Solange wir nicht gebohrt haben, müssen wir noch nicht sanieren. Außerdem hat ein dort ansässiges Unternehmen Überfahrrecht über den Platz.” Da man nicht wisse, was unter dem Platz liegt, könne man ihn der AWO nicht anbieten. „Wir begrüßen alle das Projekt der AWO und wollen dies schnellstmöglich realisieren. Die AWO hat ein Konzept eines sozialen Projektes als Quartier erstellt, innenstadtnah und mit 30 Tiefgaragenplätzen. Die Politik hat sich klar für dieses Projekt ausgesprochen, mit Blick auf das Gemeinwohl der Bevölkerung – auch wenn dafür leider die Zeder weichen muss. Wir bedauern es, wenn Grünflächen in der Stadt umgewidmet werden, aber es werden immer auch entsprechende Ausgleichsflächen geschaffen”, waren sich alle vier Fraktionsvorsitzenden einig. Ein anderer Standort, etwa in der Burgunderstraße oder auf dem OLI-2-Gelände käme nicht in Frage, da die AWO dann aufgrund der Nähe zur Caritas keine Förderung durch die Aktion Mensch erfahren könne.
Einigkeit, mit Ausnahme der Grünen, die eine Variante mit zwei Häusern und einem Spielplatz für Kleinkinder begrüßt hätten, gibt es auch beim Spielplatz in der Kettelerstraße. Vor einigen Jahren wurde das Spielplatzkonzept erstellt, öffentlich und mit dem Hinweis, auf einige Leuchtturm-Spielplätze zu setzen und dafür kleinere, nicht so attraktive zu schließen. So wie den Platz in der Kettelerstraße, der vor allem von Jugendlichen zum Rauchen und als Treffpunkt, nicht aber von Kindern zum Spielen genutzt wurde. Und so hätten sich auch die Anwohner für eine Änderung stark gemacht. Jetzt gäbe es die Befürchtung des Baus eines Hochhauses. „Dies wird nicht geschehen, vielmehr wird das Grundstück in drei Parzellen aufgeteilt, wobei sich die Höhe der Häuser an der Umgebung orientiert. Es wird hierzu keinen eigenen Bebauungsplan geben, das Kreisbauamt wird auf die ordnungsgemäße Bebauung achten. Und die Grundstücke werden, wie alle anderen Grundstücke der Stadt sonst auch, zu den gängigen Bodenrichtwerten veräußert – die auf der Internetseite der Stadt offen einsehbar sind. Zunächst gilt die Fläche jedoch als Ausgleichsfläche für den Investor für künftige Flächen im Gewerbegebiet, sollte sie nicht benötigt werden, fällt sie an die Stadt zurück.”
Bezüglich des Messplatz Bobstadt betonten alle Parteien, dass von vornherein eine Beteiligung aller Bürger möglich gewesen sei. Die jetzt gewählte Lösung sei von allen Gremien, vom Ortsbeirat über den Arbeitskreis Dorfentwicklung bis zu den Ausschüssen einstimmig erfolg und richte sich nach den Vorgaben. So wird die Höhe des Dachfirstes nicht die umgebenden Häuser überragen und auch der Spielplatz bleibt erhalten. Ein Plus sei die geplante Begrünung statt des bisherigen Schotterplatzes, ebenso wie die Schaffung einer Aufenthalts- und Lebensqualität. „Bobstadt hat lange für ein barrierefreies Wohnen gekämpft, das nun realisiert werden kann. Somit können die Menschen auch im Alter in Bobstadt und somit ihrem sozialen Umfeld bleiben”, begrüßen die Vertreter der Parteien. Benjamin Kloos
