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  • Do., 10. August 2023, 09:24 Uhr
    LOKALPOLITIK: SPD bereitet sich auf die kommenden Haushaltsberatungen vor

    „Wir sollten dringend etwas tun“

    Mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus wünscht sich die SPD Lampertheim. Foto: Hannelore Nowacki


    LAMPERTHEIM – Wie es in Lampertheim nach Ansicht der SPD-Fraktion weitergehen sollte und wo es hakt, war Thema eines leidenschaftlich geführten Pressegesprächs mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens Klingler sowie den Fraktionsmitgliedern Carola Biehal, Lara Strubel und Christiane Krotz. „Lampertheim wird abgehängt“- bei den Themen sozialer Wohnungsbau, ÖPNV und Kinderbetreuung wurde diese Sicht auf die aktuelle Entwicklung verdeutlicht. Carola Biehal, Neuschlößer Ortsvorsteherin und Mitglied im Umwelt-, Mobilitäts- und Energieausschuss, nahm die Mehrheitsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Wohnungsbauförderung vom Juli kritisch in den Blick. Die Richtlinie in der überarbeiteten Fassung sieht nur noch ein Darlehen von 10.000 Euro pro Wohneinheit vor. Zuvor seien durch die Förderung mit Zuschuss von 10.000 bis 14.000 Euro pro Wohneinheit allein durch die Baugenossenschaft Lampertheim in den vergangenen fünf Jahren 128 Wohnungen für 500 Personen in insgesamt elf Bauvorhaben entstanden. In der Summe habe der Posten für sozialen Wohnungsbau im Haushalt 200.000 Euro ausgemacht. Im Vergleich wies Biehal auf das Bauvorhaben neuer Bauhof mit 8 Millionen Euro hin, das zwar notwendig sei, doch liege der SPD auch der soziale Wohnungsbau stark am Herzen. Dass mit dem Darlehen etwas erreicht werden könne, glaube sie nicht. Ganz anders sehe die Wohnungsbauförderung mit hohen Zuschüssen von mehreren zehntausend Euro zum Beispiel in Fulda aus. Mieten wie im Mietspiegel für Lampertheim von 10,12 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter seien kaum tragbar, wenn beispielsweise Neue Wege bei einer Wohnung mit 50 Quadratmetern nur 7,68 Euro pro Quadratmeter zahle. „Wir sollten dringend etwas tun“, sagte Biehal und kündigte dies für die Klausurtagung vor der Haushaltsberatung an. Bei größeren Bauprojekten solle eine feste Quote für Sozialwohnungen festgelegt werden, zum Beispiel beim Gleisdreieck, ein entsprechender Antrag werde formuliert. Klingler verdeutlichte die Dringlichkeit mit dem Hinweis, dass Wohnungsbewerber mit Berechtigungsschein täglich bei der Baugenossenschaft Schlange stehen. Das bisherige Förderprogramm sieht Klingler als Erfolgsgeschichte, vor etwa vier Jahren von der SPD- und FDP-Fraktion beschlossen. 

    Bürgermeister und Landrat in der Kritik

    Auch beim ÖPNV werde Lampertheim abgehängt, meinte Lara Strubel, die Vorsitzende des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses und des  Fahrgastbeirats ist. Beim ÖPNV sei das Geld gut angelegt, auch wenn es ein Verlustgeschäft sei, betonte Strubel, denn es gehe um Klimaschutz und Mobilitätswunsch. Doch beklagt sie ein Kommunikationsdefizit zwischen Bürgermeister Gottfried Störmer und Landrat Christian Engelhardt als Problem. Denn während für den aktuellen Ausschreibungsprozess in Lampertheim bereits viele Sitzungen und viel Engagement auch mit erfolgreich geforderter Beteiligung des Fahrgastbeirats investiert worden seien, habe der Landrat überraschend und plötzlich beschlossen, Buslinien in Kreisregie zu übernehmen. Zu befürchten sei, dass die Linie 601 nicht mehr zum Schulzentrum fahren und die Linie 644 in Neuschloß nicht mehr zum Ulmenweg fahren werde. Im Gegensatz zum Landrat sieht Strubel für die Fahrgäste keine Synergien. Für die SPD sei klar, das Angebot dürfe sich nicht verschlechtern, sollte sich eher verbessern. Die vielen Pendler in Neuschloß hätten jetzt zwei Busse zur Verfügung, zukünftig solle es nur eine Linie geben, wobei jetzt schon Verstärkerbusse zwischen Worms und Viernheim eingesetzt werden. Die Buslinie 644a nach Heppenheim mit Umstieg in Hüttenfeld und Haltestellen am Kreiskrankenhaus und am Bahnhof werde in der Probephase gut genutzt. Klingler bemängelt, dass bis dato kein Sachstand bekannt sei, das Problem werde ausgesessen. Mit der Übernahme der Buslinien durch den Kreis seien anderthalb Jahre Planungsarbeit und Geld weg, da Planungskosten angefallen seien. Ausschreiben müsse der Kreis die Buslinien fristbedingt bis September. Kurz schwenkte Klingler auf das Thema Parkhaus im Zusammenhang mit der Erweiterung der Schillerschule ein als weiteres Dilemma in der Kommunikation von Kreis und Stadt Lampertheim. Man traue sich kaum, das anzusprechen. 

    Mehr Kita-Plätze als Neubau, nicht als Notlösungen gewünscht. Foto: Hannelore Nowacki


    Mehr Kinder – zu wenig Betreuungsplätze

    Kinderbetreuung sei ein Thema, das nicht aussitzbar sei, betonte Christiane Krotz, sie ist stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und Mitglied der Integrationskommission. Ein Kind hat das Recht auf Betreuung, steht für Krotz fest. Die Gesellschaft müsse sich die Frage stellen, welchen Wert Bildung und ein guter Schulstart haben, denn eine Kindertagesstätte sei heute eine echte Bildungseinrichtung. In Lampertheim habe man sich über Jahre auf den Bedarfsplan verlassen, obwohl der statistisch errechnete Zuwachs durch neue Baugebiete und Flüchtlinge bei den über Dreijährigen (wie auch bei den Krippenkindern unter drei Jahren) immer überschritten wurde. Familie und Beruf müssen vereinbar sein, fordert Krotz, auch seien Kindergärten ein Standortfaktor. Hundert Plätze mehr seien in Lampertheim nötig. Die gelebte Inklusion mit vielen Einzelintegrationsmaßnahmen erfordere einen entsprechenden Personalschlüssel. Den von den anderen Fraktionen beschlossenen Stopp der Kita Oberlache kritisierten Krotz und Klingler heftig. Die Planungskosten seien bereits ausgegeben - eine halbe Million Euro für die Kita Oberlache. Insgesamt sieht sie bei allen Projekten fast eine Million Euro an Planungskosten in den Sand gesetzt. Notlösungen wie Container und das Opfern von Räumen in Kitas, um Platz für weitere Gruppen zu bekommen, sieht Krotz als nächste Katastrophe kommen. Eine Kita Oberlache hätte alle Kitas entlastet. Die SPD wolle gute Angebote für die Kinder in Kleingruppen, Räume, neue Konzepte und attraktive Arbeitsplätze sowie für die Eltern eine echte Wahlfreiheit. Nicht an den Kindern sparen, fordert Krotz. Auch wenn die Haushaltslage bekannt sei. Hannelore Nowacki

     

     

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