„Wir wollen eine soziale Politik, die für alle da ist und alle mitnimmt”

BÜRSTADT – Am Mittwoch konstituiert sich die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt und stellt auch personell die Weichen für die politische Zukunft der Stadt. Aktiv beteiligt daran wird die SPD sein – in einem Pressegespräch erläuterten Lothar Ohl, Edith Appel-Thomas und Philipp Ofenloch die Hintergründe für die Entscheidung, die im Vorfeld gemeinsam mit den Freien Wählern und den Grünen getroffen wurden sowie die künftige Ausrichtung der eigenen politischen Arbeit. Wichtig war es allen drei zu betonen, dass auch in Richtung der CDU die Türen nicht verschlossen sind sondern man im Rahmen der angedachten wechselnden Mehrheiten auch mit dieser zusammenarbeiten möchte – trotz Kritik, die am Stil der Christdemokraten in den letzten Jahren geübt wurde.

„Wir haben uns in der Fraktion neu organisiert und eine neue Fraktionsspitze gewählt”, erläuterte Lothar Ohl zu Beginn. Nominell sei er der Fraktionsvorsitzende, aber man bilde ein 3er-Gremium und teile sich die Arbeit und die Aufgaben. „Wir werden die Fraktion zu dritt leiten. Hintergrund ist, dass wir bei der Kommunalwahl drei Sitze und viele Stimmen verloren haben und uns daher Gedanken gemacht haben, wie wir uns ändern können. Klar ist: Wir brauchen ein anderes Politikverständnis. Daher werden wir uns vor jeder Fraktionssitzung per Videochat besprechen. Wir wollen die Politik bei der SPD breiter aufstellen.”

Philipp Ofenloch stellte die Ziele der Fraktion vor: „Wir wollen Bürstadt lebens- und liebenswerter machen, mit einer sozialen Politik, die für alle da ist und alle mitnimmt. Dabei wollen wir die Bürger:innen durch echte Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten besser beteiligen. Ein Beispiel wäre ein Petitionstool auf unserer Homepage. Wir müssen nicht alles gut finden, was vorgeschlagen wird, werden aber alles diskutieren. Ein weiteres Projekt wird ein Bürger:innenhaushalt sein, und in der Sommerzeit wollen wir im Freien tagen, um präsent zu sein.” Im Zuge der Mobilitätswende soll der Radverkehr in Bürstadt attraktiver gestaltet werden, der soziale Wohnraum sowie der Wohnraum für Ältere soll gefördert und die Innenstadt verdichtet werden statt neue Wohngebiete zu schaffen und der flächendeckende Breitbandausbau soll vorangetrieben werden. „Und wir wollen das Freizeitkickergelände erhalten”, betonte Philipp Ofenloch. Zudem sollen Themen, „die in den letzten Jahren keine Chance auf eine sachliche Diskussion hatten, in der Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung gebracht werden.”

Bezüglich der politischen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen setzt die SPD auf ein „gutes Miteinander und wenig Gegeneinander.” Alle Parteien müssten mit einbezogen werden. „Wir sind für wechselnde Mehrheiten angetreten, die Argumente entscheiden, nicht eine Koalition. Wir sind für alle guten Ideen offen und machen das Angebot an alle Parteien, dass wir uns guten Argumenten gegenüber nicht verschließen. Dies erwarten wir im Gegenzug aber auch von den anderen Parteien”, so Philipp Ofenloch weiter. 

Edith Appel-Thomas erläuterte die personellen Veränderungen im politischen Bereich. Demnach wird es vier Ausschüsse geben, wobei die SPD den Vorsitz im Sozialausschuss übernehmen wird. „Es ist uns wichtig, dass auch die CDU einen Ausschuss bekommt.Wir können jetzt gemeinsam beweisen, dass wir Bürstadt zum Wohl der Bürger:innen voranbringen können. Wechselnde Mehrheiten sind eine große Aufgabe, der wir uns gerne stellen.” 

Dass die SPD zunächst sowohl das Amt des Stadtverordnetenvorstehers als auch des Ersten Stadtrates übernehmen soll, hat nicht die Partei selbst entschieden: „Die Freien Wähler sind die größere Fraktion, aber als Neuling müssen sie sich erst finden. Wir unterstützen die Freien Wähler gerne, werden diese aber nicht an die Hand nehmen. Aber wir sind nicht die Wahlgewinner, deshalb werden wir die Funktionen auch nicht die gesamte Legislaturperiode behalten. Die Bürger können uns beim Wort nehmen”, stellte Lothar Ohl klar. Das Amt des Stadtverordnetenvorstehers habe die SPD Franz Siegl angeboten, der sich bereit erklärt hat, das Amt für 2,5 Jahre zu übernehmen. Anschließend geht das Amt an die Freien Wähler. Ähnlich sieht es bei der Position des Ersten Stadtrates aus: Hier soll Werner Klag für ein Jahr das Amt übernehmen, bis dieses Amt ebenfalls an die Freien Wähler geht. „Das Know-How ist bei Franz Siegl und Werner Klag vorhanden so dass die Freien Wähler sich in Ruhe einarbeiten können.“

Allen Parteien soll generell Zeit gegeben werden, sich zu orientieren und jede Partei soll einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher stellen – im Fall der SPD wird dies Edith Appel-Thomas sein. 

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der CDU betont die SPD den Wickel zur Zusammenarbeit. „Die CDU hat in ihren Reihen Menschen mit viel Erfahrung, auf die wir nicht verzichten wollen. Es kann viel Gutes aus den Reihen der CDU kommen und wir hoffen, dass die CDU die wechselnden Mehrheiten akzeptiert und die angebotenen Ämter annimmt”, stößt Lothar Ohl die Tür in Richtung Christdemokraten weit auf. Gleichzeitig kritisiert er deren bisherige Politik: „In der CDU/FDP-Koalition hat die CDU alle Osten für sich beansprucht. Wir wollen aber eine andere Politik im Parlament. Wir wollen der CDU aber kein Bein stellen sondern ein Miteinander. Wir wünschen uns eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt.“

Ein gutes Miteinander sei von Seiten der Politik darüber hinaus auch mit der Verwaltung wichtig. Dabei müssten die Verwaltungsvorlagen künftig so sein, dass sich eine Mehrheit finden kann und diese nicht mehr nur einfach durch eine Koalition abgenickt werden. Lothar Ohl weiß, dass es auch für Bürgermeisterin Barbara Schader eine neue Situation ist. „Aber ich glaube dass sie verstanden hat, das ein neuer Stil in der Politik einkehrt. Wir wünschen uns auch mit der Bürgermeisterin ein gemeinsames Miteinander.” Dass wie bisher viele Anträge jedoch nicht bearbeitet wurden müsse sich aber dringend ändern. Zudem soll der Magistrat künftig zu Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung einen Bericht mit den Punkten, die dort besprochen wurden, vorstellen. Dann stünde einer erfolgreichen Zusammenarbeit aller Beteiligten für Bürstadt nichts im Wege. Benjamin Kloos