Wohnraum schaffen – auf das „wie“ kommt es an

LAMPERTHEIM – Das Thema Neubau von Wohnraum beschäftigte die Stadtverordnetenversammlung unter mehreren Tagesordnungspunkten. Dabei rückt die mehrgeschossige Bauweise in den Blick, wie sie Bürgermeister Gottfried Störmer  in seiner Haushaltsrede wegen der knappen Flächen befürwortete. In Hüttenfeld schlägt das mehrgeschossige Bauvorhaben Tabakscheune unter den Anwohnern mit Einfamilienhäusern hohe Wellen. Ortsvorsteher Karl Heinz Berg nahm dazu Stellung. Diese Nutzungsänderung der denkmalgeschützten Tabakscheune werde von den Anwohnern wegen Verschlechterung der Wohnqualität kritisch gesehen, zumal die Fassade eine Pseudoverkleidung als Denkmal darstelle, führte Berg aus. Erfreulich sei, dass sich eine Interessengemeinschaft gebildet habe, um das schlimmste zu verhindern. Diese brauche Unterstützung. Berg sprach von einem „Monstrum“ mit 18 Wohneinheiten und über 200 Fenstern auf beiden Seiten. Knackpunkt sei, dass Stellplätze auf der Fläche nicht möglich seien. Bürgermeister Störmer antwortete darauf mit der Feststellung, dass der Investor einen Rechtsanspruch habe und die Kreisbaubehörde das entscheidende Amt sei. Es gehe um schlichtes Verwaltungshandeln, ohne dass Ortsvorsteher, die Stadt Lampertheim und die  Politik handeln könnten. Die Bürger seien mit dem Vorhaben vor den Kopf gestoßen worden  und gegenüber dem Kreis wehrlos, sagte Helmut Hummel, der die Anfrage der FDP-Fraktion an die Verwaltung zum „Tabakschuppen Hüttenfeld“ vortrug. „Das geht so nicht“, meinte Hummel, der außerdem bemängelte, dass Stadtverordnete die vorgelegten Planungen des Objektbetreibers erst aus der Zeitung erfahren hätten und nicht durch eine Vorlage im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SEBA). Im abgesagten SEBA am 2. November hätte eine solche Diskussion auch mit den Bürgern geführt werden können, es gehe schließlich um bauliche Entwicklungen, die die Bürger in Hüttenfeld direkt beträfen. Hummel forderte die Verwaltung auf, den Stadtverordneten die kompletten Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Auch Dr. Stefan Griesheimer (CDU) wollte von Störmer wissen, warum das Bauvorhaben Tabakscheune nicht den SEBA durchläuft. Helmut Rinkel (Grüne), der sich den Vorrednern anschloss, äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit der Aussagen des Kreisbauamtes, dass nach § 34 Baugesetzbuch die Voraussetzungen gegeben seien, nämlich dass sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Der Vorschlag – einen Bebauungsplan zu erstellen. 

Neubaugebiete Gleisdreieck und in Hofheim

Im gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU, der einstimmig angenommen wurde, geht es um die Neubaugebiete Gleisdreieck und Im langen Gräbel im Stadtteil Hofheim. Der Magistrat ist demnach beauftragt, gemeinsam mit der Stadtentwicklungsgesellschaft SEL einen Bebauungsplan zu erarbeiten und diesen 2022 auf den Weg zu bringen – und das unabhängig von den möglichen Amprion-Plänen für eine Hochspannungstrasse. Beachtet werden sollen die aktuelle Situation sowie der Landesentwicklungsplan, der einen Abstand der Hochspannungsleitung zur Wohnbebauung von 400 Metern vorschreibt, jedoch mit Planung der Infrastruktur für den Fall einer Verschwenkung und Vergrößerung des Baugebiets. Außerdem soll auf eine ausgewogene Planung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern und bezahlbarem Wohnraum geachtet werden. Weiteres Warten beim Gleisdreieck lehnte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl wegen des Bedarfs an Wohnraum ab. Der Druck in Hofheim sei wegen der Neubaugebiete Rheinlüssen III und IV nicht ganz so groß. Scholl spricht sich dafür aus, handlungsfähig zu sein und mehr Schwung reinzubekommen. Dominik Ofenloch (SPD) äußerte Zweifel am Vorgehen, er befürchtet, dass unwiderruflich Fakten geschaffen würden, ein falsches Signal an Amprion. Als Stefanie Teufel (FDP) davon sprach, dass der Bebauungsplan hinfällig sei und gestoppt werden müsse, meldete sich Bürgermeister Störmer zu Wort und erklärte, dass es keinen Bebauungsplan gebe, das hätte man wissen können, wenn man alle Unterlagen gelesen hätte. Es gebe eine wunderbare Planungsstudie, die nie in einen Bebauungsplan umgesetzt worden sei. Mit einem Bebauungsplan im Jahr 2016 hätte das ältere, günstigere Recht gegolten. Der Auftrag für den Bebauungsplan sei wegen der Personalsituation bereits extern vergeben, teilte Störmer mit. Hannelore Nowacki