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  • Mo., 08. Februar 2021, 14:17 Uhr
    DGB & VdK: Gemeinsamer Fragenkatalog an Parteien zur Kommunalwahl versendet

    „Wollen Wählerinnen und Wählern zusätzliches Informationsangebot bieten”

    LAMPERTHEIM/BÜRSTADT – In einer gemeinsamen Aktion haben der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund)-Ortsverband Lampertheim-Bürstadt sowie die Ortsverbände Lampertheim und Bürstadt des Sozialverbandes VdK einen Fragenkatalog an alle Parteien und Wählergemeinschaften gesendet, die in beiden Städten bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 antreten. Die inhaltlich angesprochenen Themen richten sich nach den gewerkschaftlichen bzw. sozialpolitischen Schwerpunkten der Bündnispartner: Von der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen und der Stärkung des Ehrenamts und der Bürger*innenbeteiligung vor Ort, über die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum und neuen Arbeitsplätzen, der Frage der kommunalen Finanzausstattung, soziale und faire Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus bis hin zum Ausblick, wie die beiden Städte in zehn Jahren aussehen sollen. Den Parteien wird bis zum kommenden Sonntag, den 14. Februar, die Möglichkeit gegeben, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen und ihre Antworten zurückzuschicken. Die Rückmeldungen werden anschließend von den Bündnispartnern gesichtet, aus gewerkschaftlicher bzw. sozialpolitischer Perspektive bewertet und im Rahmen von Pressemitteilungen sowie über die Nutzung sozialer Kanäle der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Mit der Aktion wollen wir den Wählerinnen und Wählern in diesen Zeiten ein zusätzliches Informationsangebot zur Kommunalwahl bieten, unseren Forderungen mehr Gehör verschaffen und deutlich machen, wie wichtig die Kommunalwahlen für die Gestaltung der Lebensbedingungen unmittelbar vor Ort sind“, so Marius Gunkel, Vorsitzender des DGB-Ortsverbands. Zugleich ruft das Bündnis alle Gewerkschaftsmitglieder, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, vom Wahlrecht und der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) unterstreicht: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss gestärkt und ausgebaut werden. Daher werben wir für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung“. zg
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