Zahlreiche Anträge in die Ausschüsse verwiesen

BÜRSTADT – Die umfangreiche Tagesordnung zur 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit 24 Punkten schrumpfte schließlich nach dem gemeinsamen Willen der Parlamentarier um zehn Punkte, allesamt Fraktionsanträge von CDU, Grünen und FDP, die wie bereits in den Anträgen vorgeschlagen, in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurden. Zu Beginn der Sitzung betonte Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl (SPD), dass die Resolution der Bürstädter Parteien und die vorangegangene Solidaritätskundgebung mit der Ukraine für die Menschen dort wichtig seien. Vor den Tagesordnungspunkten mit und ohne Aussprache bat Siegl Edith Appel-Thomas (SPD) nach vorne, die als ehrenamtliches Mitglied in den Magistrat nachrückte. Der Stadtverordnetenvorsteher führte sie mit der Verpflichtung und dem Amtseid zur gewissenhaften Erfüllung der Aufgaben ins Amt ein, Bürgermeisterin Barbara Schader händigte Appel-Thomas die Ernennungsurkunde aus. Auf ihren frei gewordenen Platz in der Fraktion rückte umgehend Patrick Horn nach. Aus dem Magistrat berichtete Bürgermeisterin Schader unter anderem, dass der Raiffeisenturm im Mai oder Juni abgerissen wird. Eine Anliegerversammlung gebe es demnächst, danach eine Bürgerversammlung. In einem Verbund mit 138 Kommunen werde die Verwaltung alles für ein flächendeckendes Glasfasernetz in der Bürstadt tun. Neuer Caterer für das Bürgerhaus sei Michael Heidrich, zwei Bewerbungen seien eingegangen. Die älteste Einwohnerin werde in diesem Jahr 104. Zum Stichtag 31. Dezember wurden 64 weniger Einwohner gezählt. Mehrere Beschlüsse wurden einstimmig ohne Aussprache gefasst. Die finale Fassung des Wohnraumentwicklungskonzepts wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Jürgen Eberle (CDU) meinte zu dem 150 Seiten starken Werk: „Bürstadt ist auf einem guten Weg“. Gefordert sei eine breite Mischung und die Wohnraumentwicklung in zweiter Reihe. Uwe Metzner (Grüne), der ausdrücklich nicht für seine Fraktion sprach und dem Konzept nicht zustimmte, erkannte im Konzept viele Fehler, die bis 2020 gemacht worden seien. Bezahlbarer Wohnraum stehe auch für Haushalte mit höherem Einkommen nicht zur Verfügung. Sein Fazit: „Eigentlich sind wir gut aufgestellt, leider nicht für bezahlbaren Wohnraum“. Im Konzept werde das Freizeitkickergelände mehrfach  als Wohnraumpotenzialfläche genannt, was nicht der Wunsch der Bevölkerung sei. In ihrer Erwiderung wollte Chantal Stockmann (FDP) einiges „gerade rücken“. So sei werde es auch bei höherem Einkommen immer schwieriger Wohnraum zu finden, jedoch gebe es keine Definition für ein höheres Einkommen. Zwar sei man sich fraktionsübergreifend beim Freizeitkickergelände einig gewesen, jedoch müsse ohne Automatismus über jede Maßnahme einzeln beschlossen werden. Zum einstimmig beschlossenen Wohnungslosenkonzept meinte Ursula Cornelius (CDU), dass darin noch keine Standortentscheidung enthalten sei. Der FDP-Antrag zur Beschlussfassung über die Standortfrage wurde später wegen fehlenden Vorschlags für Verweis in einen Ausschuss lediglich zur Kenntnis genommen. Chantal Stockmann meinte selbstkritisch, die Parlamentarier würden sich nicht trauen eine Entscheidung zu treffen. Siegl verwies auf die Verwaltung, die Standorte ausweisen werde. Bürgermeisterin Schader meldete sich zu Wort: „Die Standorte sind auf dem Tisch“. Schon dreimal sei das Thema auf der Tagesordnung gewesen. Die Grüncharta für die Stadt Bürstadt einschließlich Baumschutzsatzung und Schotterflächen wurde einstimmig angenommen wie vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität (UEM) empfohlen. Uwe Metzner (Grüne) und Ursula Cornelius (CDU) dankten dem Agendatisch Naturschutz, der ehrenamtlich Detailarbeit geleistet habe. Der umfassende Handlungskatalog soll auf der Homepage der Stadt Bürstadt veröffentlicht werden, kündigte Metzner an, der daran erinnerte, dass die Grüncharta auf einen Antrag der Grünen vom 9. Februar 2017 zur Baumschutzsatzung zurückgehe. Hannelore Nowacki