Zuschuss für Suchtpräventionsprojekte und Nutzung der Konjunktur- und Zukunftspakete beschlossen

LAMPERTHEIM – Wieder war die Hans-Pfeiffer-Halle wegen der großen Fläche der geeignete Ort für die Stadtverordnetenversammlung, die üblicherweise freitags stattfindet, weil es aber die letzte Sitzung vor der Sommerpause war, kam der Mittwoch in Frage. Die Tische der Parlamentarier, des Magistrats und der Presse standen in größeren Abständen zueinander und die Zuschauer verfolgten  auf der Tribüne weiträumig verteilt das Geschehen. Zur Einhaltung der Coronaregeln gehörte auch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes außerhalb des eigenen Sitzplatzes. Nur zwei Tagesordnungspunkte waren mit Beratung vorgesehen. Die sozialliberale Koalition hatte beantragt, für Suchtpräventionsprojekte in Lampertheim einen Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Christiane Krotz (SPD) begründete den Antrag und berichtete von einem Vortrag der Suchtberatungsstelle Prisma im Sozialausschuss. Demnach sei der früher einmal zutreffende Begriff Drogenabhängigkeit nicht mehr ausreichend, da die Spielsucht eine immer größere Rolle spiele. Dem  Beschlussvorschlag, zusätzlich zur sonstigen Unterstützung durch die Stadt Lampertheim 10 Prozent des Ertrages aus der Wettaufwandsteuer Prisma als Zuschuss für die Suchtprävention zur Verfügung zu stellen, gaben die Stadtverordneten einstimmig ihr Ja. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Edwin Stöwesand fand, dass es ein „super Antrag“ sei, dem die Fraktion hundertprozentig zustimmen könne. Für die Grünen stellte Gregor Simon (Grüne) fest, dass die Idee, die Wettaufwandsteuer zu nutzen sehr reizvoll sei und der Antrag ein Gewinn. Konjunktur- und Zukunftspakete zu nutzen war ein weiterer Antrag von SPD und FDP, dem alle Fraktionen zustimmten, wenngleich Lisa Galvagno (CDU) dem Antrag attestierte, wenig Vertrauen in die Verwaltung zu setzen und daher ausdrücklich betonte: „Ich vertraue der Verwaltung“. Lara Strubel (SPD), Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, begründete diesen Antrag, der die Verwaltung dazu auffordern will, sich frühzeitig mit Maßnahmen und allen Förderprogrammen zu beschäftigen, angefangen von der hälftigen Übernahme der durch die Coronakrise ausgefallenen Gewerbesteuer bis zu Beihilfen für den ÖPNV und Hilfen aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz der hessischen Landesregierung. Stefan Nickel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begrüßte sowohl die „schwarz-roten“ Konjunkturprojekte aus Berlin wie auch die „schwarz-grünen“ der hessischen Landesregierung, deren Corona-Kommunalpaket in die richtige Richtung gehe. Doch fand er es nicht notwendig die Verwaltung aufzufordern, hier insbesondere nicht den Ersten Stadtrat und Kämmerer Jens Klingler. Aber „da der Antrag sicherlich gut gemeint ist, werden wir zustimmen“, kündigte Nickel an. Beim letzten Tagesordnungspunkt zum Bauhof, der zunächst nicht öffentlich sein sollte, einigten sich die Parlamentarier in einer zweiten Abstimmung für die öffentliche Sitzung. Ohne Beratung wurde über den Erwerb eines Grundstücks im Erbbaurecht abgestimmt. Mit der Mehrheit von 29 Stimmen bei 13 Gegenstimmen wurde der Beschluss gefasst. Nach gut anderthalb Stunden war die Arbeit getan und Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass entließ die Stadtverordneten mit den besten Wünschen in die Ferien. Hannelore Nowacki